pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes
Vaduz (ots)
Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens - ausser Zweifel steht.
Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 24. Oktober 2008 im Landtag wurden daher keine grundsätzlichen Bedenken oder Einwände erhoben, sondern nur einzelne Fragen aufgeworfen. Soweit diese Fragen nicht schon anlässlich der ersten Lesung abschliessend beantwortet wurden, erläutert die Regierung diese im Sinne der Überprüfung der entsprechenden Bestimmungen und mit Hilfe einer Statistik.
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Ressort Justiz
Gert Zimmermann, Mitarbeiter der Regierung
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