pafl: Stellungnahme der Regierung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes
Vaduz (ots)
Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen zur Vorlage des Kinder- und Jugendgesetzes in der Eintretensdebatte hatte die Regierung überwiegend bereits im Rahmen dieser Debatte Stellung genommen.
In seiner Sitzung vom 18. September 2008 hatte der Landtag die Regierungsvorlagen betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes vom Dezember 1979 sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches in der ersten Lesung beraten. Die Notwendigkeit einer Gesamtrevision des fast 30-jährigen Jugendgesetzes wurde allgemein anerkannt. Von Seiten der Fraktionen der Freien Liste und der Fortschrittlichen Bürgerpartei wurde die Vorlage des neuen Kinder- und Jugendgesetzes begrüsst und Eintreten war unbestritten. Die Fraktion der Vaterländischen Union stellte den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, sondern eine Landtagskommission im Sinne der Geschäftsordnung zu bestellen, die ein Kinder- und Jugendgesetz ausarbeiten soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dem Antrag auf Eintreten wurde daraufhin einhellig zugestimmt.
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