pafl: Aussenministerin Rita Kieber-Beck an der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha
Vaduz (ots)
Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Vom 29. November bis am 2. Dezember 2008 nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck an der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha, der Hauptstadt von Qatar, teil. Sie wurde begleitet von Amtsleiter Roland Marxer, UNO-Botschafter Christian Wenaweser und Patrick Ritter, Minister an der liechtensteinischen Vertretung in Genf. Die Konferenz, welche auf die erste Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey (Mexiko) folgte, vereinte alle Mitgliedstaaten der UNO, die einschlägigen internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen und debattierte die wichtigen Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die Fragen der Entwicklungsfinanzierung hatten durch die internationale Finanzkrise eine besondere Wichtigkeit erlangt.
Nach intensiven Verhandlungen konnte die Konferenz am 2. Dezember ein umfangreiches Schlussdokument verabschieden. Es kann im Internet unter www.un.org/ffd abgerufen werden. Die liechtensteinischen Vertretungen in New York und in Genf sowie das Amt für Auswärtige Angelegenheiten waren aktiv in die Verhandlungen zum Abschluss des Schlussdokuments involviert. Es nimmt unter anderem Stellung zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen, zu ausländischen Direktinvestitionen und anderen privaten Kapitalströmen, zum internationalen Handel als einem Motor für die Entwicklung, zur internationalen Schuldenfrage und zur Fortsetzung des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck unterstrich in ihrer Erklärung vor dem Plenum die Bedeutung, welche Liechtenstein der Entwicklungszusammenarbeit beimisst, und wies auf die Verantwortung hin, welche bei dieser Zusammenarbeit sowohl die entwickelten Länder wie auch die Entwicklungsländer tragen. Die Aussenministerin konnte auch darauf hinweisen, dass die Regierung den Prozentsatz der Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent, gemessen am Bruttonationalprodukt Liechtensteins, der derzeit bei 0,6 Prozent liegt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags möglichst bald erreichen möchte. Im Weiteren stellte sie die liechtensteinische Microfinance-Initiative vor, welche unter Federführung des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) mit Beteiligung des privaten Sektors in Liechtenstein und mit Unterstützung der Regierung im Jahre 2005 gegründet wurde. Liechtenstein unterstütze umfassende Massnahmen gegen illegale Finanzströme und gegen damit verbundene kriminelle Aktivitäten und habe auf nationaler Ebene die erforderlichen präventiven Schritte unternommen, um den Finanzplatz Liechtenstein vor solchen kriminellen Aktivitäten zu schützen. Liechtenstein werde sich auch darum bemühen, das UNO-Übereinkommen gegen Korruption möglichst bald zu ratifizieren, wobei schon eine Reihe von konkreten Massnahmen zur Umsetzung der Konvention getroffen wurden, mit welchen Liechtenstein bereits einen sehr hohen Standard erreicht habe.
Wie die Aussenministerin erklärte, setzt sich Liechtenstein auch aktiv für das Auffinden und die Rückgabe von gestohlenen Vermögenswerten, die in Finanzzentren deponiert wurden, an die Berechtigten ein. Liechtenstein unterstützt aktiv Institutionen wie das International Center for Asset Recovery (ICAR) oder die Weltbank mit ihrer "Stolen Asset Recovery Initiative" (StAR), welche Entwicklungsländern bei der Rückerlangung gestohlener Gelder durch den Aufbau von Know-how und Beratung helfen.
So organisierte Liechtenstein am 29. November anlässlich der Konferenz in Doha eine eigene Veranstaltung in Zusammenarbeit mit ICAR. Dabei kamen verschiedene Aspekte des Bereichs der gestohlenen Vermögenswerte in einer vertieften Analyse zur Sprache. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck betonte in ihrem Einleitungsstatement die Relevanz des Themas im Zusammenhang mit der Entwicklungsfinanzierung. Unter der Moderation von Botschafter Roland Marxer gingen eine Vertreterin von ICAR und ein Berater der norwegischen Regierung näher auf das Thema ein und anschliessend folgte eine aktive Diskussion unter den teilnehmenden Delegierten.
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