10.12.2008 – 14:08

pafl: Datenschutzverordnung erlassen

Vaduz (ots)

Vaduz, 10. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2008 eine Verordnung zum 
Datenschutzgesetz genehmigt und erlassen. Im Zuge der 
Schengenumsetzung war das Datenschutzgesetz (DSG) vom 14. März 2002 
entsprechend abzuändern. Es wurde zum einen die Unabhängigkeit und 
Selbstständigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt, weiters wurde
ein Beschwerderecht für den Datenschutzbeauftragten normiert. Zudem 
ist die Bezeichnung "Datenschutzbeauftragter" durch die Bezeichnung 
"Datenschutzstelle" ersetzt worden. Demgemäss ist neu die 
Datenschutzstelle eingerichtet und organisatorisch dem Landtag 
zugeordnet worden.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92

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