pafl: Regierungsrat Meyer am Innenministertreffen in Feusisberg
Vaduz (ots)
Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt Regierungsrat Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam am Donnerstag und Freitag in Feusisberg an einem Treffen mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. "Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht vor allem der Austausch über Entwicklungen der 'Schengener Zusammenarbeit', insbesondere von neuen Informationstechnologien, die im Bereich Grenzschutz, Zuwanderung und Asyl zum Einsatz kommen können", so Regierungsrat Martin Meyer, der zum Auftakt der Arbeitsgespräche die Einführung in das Thema "Schengener Zusammenarbeit" übernehmen wird.
Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität
Die Innenminister der vier Staaten treffen sich in der Regel jährlich zu einem Arbeitstreffen zu den Themen Inneres und Migration. Die Minister Maria Fekter, Wolfgang Schäuble und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf diskutieren in Feusisberg auch über Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie die internationale Polizeizusammenarbeit. Schliesslich sollen Erfahrungen und Projekte im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern verglichen und die aktuelle Situation bei Asylgesuchen diskutiert werden. Regierungsrat Martin Meyer: "Ich werde meine Amtskollegen insbesondere über das neue Ausländergesetz, welches seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist sowie damit verbunden über die Integrationserfordernisse informieren. Deutsch- und Staatskundekenntnisse sowie eine Integrationsvereinbarung sind künftig Pflicht für eine Wohnsitznahme von Drittausländern in Liechtenstein. Damit setzt die Regierung den Grundsatz des Förderns und Forderns konsequent um."
Hohes Sicherheitsniveau entlang der gemeinsamen Grenze
Regierungsrat Martin Meyer wird beim internationalen Ministertreffen auch noch einmal auf die Zusammenarbeit beim Polizeikooperationszentrum in Schaanwald verweisen. "Das Polizeikooperationszentrum ist derzeit eine wichtige Schaltstelle in Angelegenheiten des Grenzverkehrs, der Grenzkontrolle und der Grenzüberwachung sowie der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Sie bilden eine wesentliche Säule in der bilateralen operativen Zusammenarbeit. Liechtenstein leistet damit einen Beitrag zu einem immer enger werdenden europäischen Netz der grenzüberschreitenden Polizeikooperation".
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Ressort Inneres
Markus Amann, Mitarbeiter der Regierung
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