Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 4. April 2010 die Stellungnahme betreffend die 
Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet.
Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung
grundsätzlich begrüsst. Die Regierung beantwortet mit der 
Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. 
Diese betrafen insbesondere die Schiedsfähigkeit 
gesellschaftsrechtlicher und mietrechtlicher Vorgänge, die 
Rechtsmittelfrist zur Anfechtung eines Schiedsspruchs sowie den 
Instanzenzug im Anfechtungsverfahren. Im Sinne einer Beschleunigung 
des Verfahrens und einer Entlastung der Gerichte wird der 
Instanzenzug im Anfechtungsverfahren neu auf eine Instanz verkürzt.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter
T +423 236 60 85

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 05.05.2010 – 11:32

    pafl: Bericht und Antrag betreffend Erhöhung der Mehrwertsteuersätze

    Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2010 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss dieser Vorlage werden die Mehrwertsteuersätze analog den schweizerischen Mehrwertsteuersätzen angehoben. Das Eidgenössische Parlament beschloss, ...

  • 05.05.2010 – 10:00

    pafl: Liechtensteinische Regierung verabschiedet Gesetz zur Steuerreform (d/e)

    Vaduz (ots) - - Vereinfachtes Personensteuerrecht mit 7-Stufen-Tarif - Transparentes Unternehmenssteuerrecht mit 12,5 Prozent Flat Rate - Europarechtskonforme Besteuerung von Vermögensverwaltungsgesellschaften - Keine Steuer auf Kapitalgewinne und Abschaffung der Couponsteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungsteuer - Regierungschef Tschütscher: "Das neue ...

  • 04.05.2010 – 16:35

    pafl: Wirtschaftspolitische Gespräche in Berlin

    Vaduz (ots) - Vaduz, (pafl) - Im Rahmen des Berlinbesuches vom 2. und 3. Mai 2010 traf Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer und eine hochrangige Delegation der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) mit Vertretern des Finanzpolitischen Ausschusses und Vertretern des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zusammen. Den Schwerpunkt der Gespräche bildeten Fragen rund um die ...