pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes
Vaduz (ots)
Vaduz, 29. September (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Sie beantwortet damit die Fragen, die von den Landtagsabgeordneten während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage aufgeworfen wurden.
Der Landtag begrüsste es grundsätzlich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eine Arztpraxis oder eine Praxis eines Gesundheitsberufes in Form einer juristischen Person geführt werden kann. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen betrafen speziell die Abrechnungsmodalitäten mit den Krankenkassen, die erlaubten Rechtsformen und die Berufsausübungsvarianten.
Weiters hat der Landtag konkrete Änderungen vorgeschlagen, die von der Regierung geprüft und zum Teil in die Gesetzesvorlage übernommen wurden. Diese Änderungsvorschläge betrafen beispielsweise bestimmte Formulierungen, die Verfahrensabläufe und Fristen, die Bedarfsplanung oder die Mindestversicherungssumme bei der Berufshaftpflicht einer Ärztegesellschaft.
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