pafl: Stellungnahme der Regierung zum Ausserstreitgesetz verabschiedet
Vaduz (ots)
Vaduz, 25. Oktober (pafl) - An der Sitzung vom 19. Oktober 2010 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme zum Ausserstreitgesetz. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Es wurden lediglich einige wenige Fragen aufgeworfen, welche mit dieser Stellungnahme beantwortet werden.
Beim Ausserstreitgesetz handelt es sich um Materien, die ausserhalb des "streitigen" Verfahrens behandelt werden. Darunter fallen beispielsweise einvernehmliche Scheidungen, Vormundschafts- und Sachwalterschaftsverfahren sowie das Verlassenschaftsverfahren.
Mit dem neuen Ausserstreitgesetz werden das unübersichtliche und teilweise widersprüchliche Rechtsfürsorgeverfahrensgesetz sowie die veraltete Verlassenschaftsinstruktion, welche aus dem Jahr 1846 stammt, vollständig revidiert. Die Vorlage trägt somit zur Rechtssicherheit und -klarheit bei.
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