ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur StPOReform
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung zuhanden des Landtags verabschiedet.
Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem Gebiet eines effizienten Ermittlungsverfahrens angepasst. Zudem werden die Rechte von Opfern von Straftaten verbessert.
Der Landtag hat die Vorlage anlässlich der ersten Lesung am 30. Juni 2011 grundsätzlich begrüsst. Die Regierung beantwortet mit der Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Beigebung eines Verteidigers, zur zwangsweisen Blutabnahme sowie zur Anpassung des Haftgrundes der Fluchtgefahr.
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Ressort Justiz
Harald Oberdorfer
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