ikr: Tag der internationalen Strafjustiz: Liechtenstein als Vorreiter zum Verbrechen der Aggression
Vaduz (ots/ikr) -
Am 17. Juli - dem Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - wurde weltweit der Tag der internationalen Strafjustiz begangen. Der ICC lancierte zu diesem Anlass eine Kampagne auf Facebook und Twitter unter dem Motto "Justice Matters" (Gerechtigkeit zählt).
Die Ständige Vertretung Liechtensteins in New York organisierte eine Podiumsdiskussion zur Bedeutung des Verbrechens der Aggression. Die Definition dieses Verbrechens wurde erst 2010 dem Römer Statut hinzugefügt, nach jahrelangen Verhandlungen unter liechtensteinischem Vorsitz. Der ICC erhält dadurch in Zukunft die Kompetenz, die Verantwortlichen für illegale Gewaltanwendung eines Staates gegen einen anderen zur Rechenschaft zu ziehen - zusätzlich zur bestehenden Gerichtsbarkeit über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Österreich ratifizierte anlässlich des Jahrestages als 15. Staat die entsprechenden Vertragszusätze; damit hat die Hälfte der Staaten, welche zur Aktivierung der Gerichtsbarkeit des ICC über dieses Verbrechen notwendig sind, diese akzeptiert. Der Präsident des ICC, Sang-Hyun Song, erklärte, wie nachhaltig seine Kindheit im Koreakrieg seine Ansichten zu diesem Thema beeinflusste: "Meine persönliche Unterstützung für die Statutszusätze von Kampala [zum Verbrechen der Aggression] stammen von meinen eigenen Erfahrungen".
Auch das Europaparlament in Strassburg beschäftigte sich am 17. Juli mit den Statutszusätzen zum Verbrechen der Aggression und rief in einer Resolution dazu auf, diese zu unterstützen. Das Parlament würdigte explizit die Arbeit Liechtensteins zu diesem Thema, welches die Zusätze am 8. Mai 2012 als weltweit erster Staat ratifiziert hatte.
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