ikr: Frankenstärke und Bürokratieumfrage: Regierung arbeitet an Erleichterungen für Wirtschaft
Vaduz (ots/ikr) -
Der starke Franken, das Zinsumfeld und die Unsicherheit betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordern die liechtensteinische Wirtschaft derzeit stark. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer pflegt daher einen engen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und den Vertretern vieler liechtensteinischer Unternehmen. Neben den bereits im März 2015 von der Regierung beschlossenen Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke präsentierte Wirtschaftsminister Zwiefelhofer am Dienstag, 25. August, auch erste Resultate der von der Wirtschaftskammer durchgeführten Bürokratieumfrage.
Nachdem die liechtensteinische Regierung bereits im März 2015 das Budget für Innovations- und Exportschecks für das laufende Jahr verdoppelt und eine Verschiebung der Erhöhung der Energieförderungsabgabe in Aussicht gestellt hatte, sind weitere Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke für einheimische Unternehmen im Gespräch. Ausserdem ist das Inkrafttreten der geplanten Revisionen des AHV-Gesetzes sowie des Gesetzes über die Betriebliche Personalvorsorge erst auf den 1. Januar 2017 vorgesehen, um die Betriebe derzeit nicht noch kurzfristig mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten.
Aus der 2014 im Auftrag der Regierung durchgeführten Bürokratieumfrage der Wirtschaftskammer Liechtenstein sind verschiedene Vorschläge eingegangen, die von den jeweils zuständigen Ministerien geprüft und zum Teil bereits umgesetzt worden sind.
So wird z.B. noch diesen Herbst der Landtag über die Revision des Bauwesenberufegesetzes entscheiden können, das gewissen Berufsgruppen einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese Massnahme soll insbesondere Nachfolgeregelungen im Gewerbe und den Einsatz von Fachkräften erleichtern.
Gänzlich aufgehoben wurden im Zuge des laufenden Massnahmenpakets die obligatorischen Liftkontrollen in Geschäftsgebäuden, welche für die Unternehmen jeweils nicht zu vernachlässigende Fixkosten generierten. Mit dieser Massnahme können bei den betroffenen Unternehmen rund 5 Millionen Franken jährlich an Kosten eingespart werden.
Zur Förderung von Forschung und Innovation in Liechtenstein laufen Bestrebungen, den Zugang zur schweizerischen KTI-Förderung für liechtensteinische Unternehmen zu erleichtern. Ausserdem arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Gesetzesentwurf, der KMU und Forschungseinrichtungen in Liechtenstein bei einer erfolgreichen Bewerbung zu internationalen Forschungsprojekten den Zugang finanziell unterstützen und so die Teilnahme an solchen Forschungsprojekten attraktiver machen soll.
Weitere Einsparungen für Geschäftsbetriebe sollen sich durch optimierte Prozesse und Effizienzsteigerungen in der liechtensteinischen Landesverwaltung ergeben. "Wir haben ministerienübergreifend mehrere Projekte angestossen, die den Verkehr mit den Behörden massiv reduzieren und erleichtern sollen", sagte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer anlässlich der Medienorientierung vom 25. August 2015. "Dank der Harmonisierung verschiedener Formulare müssen gleiche Inhalte zum Beispiel nicht mehr mehrfach ausgefüllt werden. Viele Verwaltungsgeschäfte können auch online abgewickelt werden." Auch die Dienstleistungen des einheitlichen Ansprechpartners (EAP) für bestehende Betriebe sollen weiter ausgebaut werden.
Ob die Erhöhung der Energieförderungsabgabe von derzeit einem Rappen pro Kilowattstunde auf 1,5 Rappen auf den 1. Januar 2017 verschoben wird, entscheidet sich im Oktober. Die Verschiebung erfolgt dann, wenn der Franken zum Euro am 1. Oktober 2015 über 1.10 notiert.
Die Verdoppelung des Budgets für Innovations- und Exportschecks, von der insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Land profitieren, kann aber bereits jetzt als voller Erfolg verbucht werden, wie Thomas Zwiefelhofer bestätigte. "Die Schecks sind praktisch alle vergriffen, die Unternehmer begeistert. Es freut mich, dass unsere Initiative auf derart fruchtbaren Boden gefallen ist."
Verbesserungsbedarf gibt es noch im Bereich Grenzüberschreitende Dienstleistungen (GDL) mit der Schweiz. "Dazu führen wir zurzeit sowohl auf Bundesebene als auch mit dem Kanton St. Gallen entsprechende Gespräche", erklärte Thomas Zwiefelhofer abschliessend. Ziel ist die Gleichbehandlung von Unternehmen im gegenseitigen grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein.
Kontakt:
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Christian Hausmann, Leiter Amt für Volkswirtschaft
T +423 236 68 80