Europaratsvorsitz: bestimmendes Thema der aussenpolitischen Koordinierungssitzung
Vaduz (ots)
Unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler findet halbjährlich ein vertiefter Austausch mit allen liechtensteinischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie weiteren Führungspersonen zur strategischen Ausrichtung der Aussenpolitik statt. Aus Anlass des bevorstehenden liechtensteinischen Europaratsvorsitzes fand das Arbeitstreffen in der Residenz von Liechtenstein in Strassburg statt. Im Zentrum dieser aussenpolitischen Koordinierungssitzung standen die Vorsitzaktivitäten, ein Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ein Dialog mit ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern des Europarats sowie einzelner Mitgliedsstaaten.
Liechtenstein wird im November dieses Jahres turnusgemäss den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für 6 Monate übernehmen. Zuletzt hatte Liechtenstein 2001 den Vorsitz inne. Der Vorsitz bietet Liechtenstein die Chance, Verantwortung zu übernehmen und einen sichtbaren Beitrag zur Verwirklichung der Kernaufgaben des Europarats - Schutz und Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit - zu leisten. Der Europarat umfasst gegenwärtig 46 Mitgliedsstaaten. Rund 700 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa profitieren von seiner Arbeit.
Die aussenpolitische Koordinierungssitzung wurde dazu genutzt, die inhaltlichen Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes sowie die geplanten Aktivitäten in Strassburg und Liechtenstein zu besprechen. In die Zeit des liechtensteinischen Vorsitzes fallen die jährliche Ministersession des Europarats sowie das Jubiläum des 75-jährigen Bestehens des Europarats. Es ist geplant, während des Vorsitzes mehrere thematische Konferenzen in Liechtenstein durchzuführen, darunter zum Thema Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ausserdem werden Angebote für Schülerinnen und Schüler sowie für die breite Bevölkerung erarbeitet, die eine aktive Auseinandersetzung mit zentralen Themen des Europarats ermöglichen.
Neben den thematischen Prioritäten des Vorsitzes und den geplanten Aktivitäten wurden verschiedene Themen von besonderer Aktualität an der aussenpolitischen Koordinierungssitzung diskutiert. Dazu gehören Fragen der Verantwortlichkeit für die schweren Verbrechen und Schäden, welche die Folge der russischen Aggression in der Ukraine sind. Mit der Schaffung eines Schadensregisters setzte der Europarat einen ersten wichtigen Schritt, um eine spätere Verantwortlichkeit für verursachte Schäden sicherzustellen. Liechtenstein ist dem Abkommen zum Schadensregister zu einem frühen Zeitpunkt beigetreten. Ausserdem wurden die aktuellen Entwicklungen im Kosovo diskutiert. Die Diskussion wurde vor dem Hintergrund geführt, dass der Kosovo ein Gesuch um Beitritt zum Europarat gestellt hat.
Den Abschluss der aussenpolitischen Koordinierungssitzung bildete ein Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, die sich in ihren Menschenrechten verletzt sehen, können Klage beim Gerichtshof erheben. Dieser Schutzmechanismus ist weltweit einmalig. Der Besuch und insbesondere der Austausch mit dem liechtensteinischen Richter, Carlo Ranzoni, erlaubte es Aussenministerin Hasler sowie den Botschafterinnen und Botschaftern, sich ein detailliertes Bild von der Arbeit und den Herausforderungen des Gerichtshofs zu machen. Liechtenstein hat den Gerichtshof in seiner Arbeit seit jeher stark unterstützt und wird dies auch während des Vorsitzes tun.
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