Zusammenarbeit bei Sicherheit und Migration im Schengen-Raum als Ziel der Ministergespräche in Brüssel
Vaduz (ots)
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat vom 24. bis zum 25 Januar in Belgien am informellen Rat der EU-Innenminister teilgenommen, zu welchem Liechtenstein als Schengen-assoziierter Staat eingeladen wurde. Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten unter anderem die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und des organisierten Verbrechens wie auch bei der Zukunft der Schutzgewährung für Menschen, welche vor dem Krieg in der Ukraine fliehen mussten.
Am 24. und 25. Januar hat Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni Liechtenstein am informellen Treffen der InnenministerInnen der EU- und Schengen-Staaten in Antwerpen und Brüssel vertreten. Das Treffen fand auf Einladung Belgiens statt, welches am 1. Januar den rotierenden Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen hat.
Belgien will in ihrem Vorsitz einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens legen. Den ersten Tag des informellen Treffens verbrachten die Innenministerinnen und Innenminister deshalb im Hafen Antwerpen-Brügge, welcher als zweitgrösster Hafen Europas auch ein bedeutender Umschlagplatz für den illegalen Drogenhandel ist, mit grossen Folgen für die Kriminalitätsrate nicht nur in Belgien. Tatsächlich merken auch weitere EU- und Schengen-Staaten wie auch Liechtenstein die indirekten Auswirkungen des in letzter Zeit zugenommenen Drogenschmuggels über die europäischen Häfen. Vor diesem Hintergrund wurde beim Treffen der Ministerinnen und Minister in Antwerpen die öffentlich-private Europäische Hafenallianz gegen Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität lanciert, mit welcher diese Probleme gemeinsam bekämpft werden sollen.
Auch am informellen Innenministerrat am Folgetag in Brüssel stand das Thema der Bekämpfung des organisierten Verbrechens hoch auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Diskutiert wurde dabei etwa, wie die Rekrutierung von Minderjährigen durch kriminelle Organisationen am besten verhindert werden kann. Auch die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden wie Polizei, Zoll aber auch Finanzbehörden zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität war ein Thema der Gespräche.
In Brüssel sprachen die Innenministerinnen und -minister auch über den zukünftigen Umgang mit den Menschen, welche vor dem Krieg aus der Ukraine in die EU und auch nach Liechtenstein geflüchtet sind. Regierungschef-Stellvertreterin Monauni erklärte dabei, dass sich Liechtenstein mit einem jenem der EU sehr ähnlichen Status an der Schutzgewährung für geflüchtete Personen beteiligt. Mit fortlaufender Dauer des Krieges kommen jedoch auch Fragen zur längerfristigen Gewährung des Aufenthalts oder Hilfe bei der Rückkehr, sobald diese möglich sein wird, auf. An ihrem Treffen bekräftigten die Ministerinnen und Minister der EU- und Schengen-Staaten, darunter die Regierungschef-Stellvertreterin, dabei erneut, dass sich die europäischen Länder eng absprechen und auch in Zukunft bei diesem Thema zusammenstehen wollen.
Neben den Arbeitssitzungen konnte die Regierungschef-Stellvertreterin die Reise nach Belgien auch zum vertieften informellen Austausch mit Arbeitskolleginnen und -kollegen nutzen. Konkret kam es so u.a. zu einem Gespräch zwischen Sabine Monauni und ihrem neuen schweizerischen Amtskollegen, Bundesrat Beat Jans. Die Regierungschef-Stellvertreterin und der Bundesrat bekräftigten in diesem Gespräch die enge und sehr gute schweizerisch-liechtensteinische Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich und sprachen auch über mögliche zukünftige Projekte.
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