Weiterentwicklung der Agrarpolitik für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft
Bern (ots)
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet. Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der Fleischimportkontingente und die neuen Zahlungsrahmen sind die Kernpunkte der Vorlage, welche per 1. Januar 2004 in Kraft treten soll.
Mit dem Revisionspaket Agrarpolitik 2007 verfolgt der Bundesrat den in den neunziger Jahren eingeschlagenen Reformweg konsequent weiter. Die agrarpolitischen Massnahmen werden auf die neuen Herausforderungen hin optimiert. Damit sollen günstige Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Interesse eines produktiven Agrarsektors, einer qualitativ hochwertigen und sicheren Ernährung sowie einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung.
Dem Parlament wird ein umfassendes Konzept für die schrittweise Aufhebung der Milch-kontingentierung unterbreitet: Ab 1. Mai 2005 sollen die Bio-Produzenten und Produzenten von Organisationen mit bereits funktionierendem Mengenmanagement, am 1. Mai 2006 die Produzenten im Berg- und Sömmerungsgebiet und am 1. Mai 2007 die übrigen Milchproduzenten von der staatlichen Produktionsbeschränkung befreit werden. Mit diesem Vorschlag werden die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, die Produktionskosten gesenkt und der Handlungsspielraum der Milchbranche erweitert.
Die heute grossmehrheitlich auf Grund einer Inlandleistung verteilten Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch sollen ab 2007 vollständig versteigert werden. Die vorgeschlagene Neuregelung des Fleischimports ist volkswirtschaftlich sinnvoll, wettbewerbsgerechter und transparenter. Die Versteigerungserlöse ermöglichen es dem Bund, die Kosten für die BSE-bedingte Entsorgung von Fleischabfällen mitzufinanzieren.
Zusammen mit den Gesetzesänderungen werden dem Parlament für die Jahre 2004-2007 Zahlungsrahmen im Umfang von insgesamt 14,092 Mia. Franken vorgeschlagen. Im Vergleich zu den Zahlungsrahmen für die Jahre 2000-2003 betragen die Mehrausgaben nominal 63 Mio. Franken (0,45 Prozent). Als Folge der Schuldenbremse liegt die Summe um 288 Mio. Franken tiefer als im Vernehmlassungsbericht vom September 2001 dargelegt. Mit den neuen Zahlungsrahmen bleibt die finanzielle Vorhersehbarkeit der Agrarpolitik für die Betroffenen gewährleistet.
Kontakt:
Bundesamt für Landwirtschaft
Sektion Information
Jürg Jordi
Tel. +41 / 31 / 322 81 28