auto-schweiz: Klares Nein zum neuen Nationalstrassenabgabegesetz
Bern (ots)
Juli 2011. Bei der am 8. Juli abgelaufenen Vernehmlassungsfrist über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes hat auto-schweiz in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme den behördlichen Vorschlag - es geht um die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken sowie um die Einführung einer neuen 2-Monats-Vignette für 40 Franken - abgelehnt. Die Begründung leuchtet ein: Solange sich in der "Strassenkasse" noch ein Betrag von rund 3 Milliarden Franken befindet, vor allem jedoch solange seitens der Bundesverwaltung weiterhin Ideen zur Schaffung neuer oder zur Fortführung bestehender Transferzahlungen aus der Strassenkasse zwecks Finanzierung von Schienenprojekten ausgebrütet werden, sieht die Importeursvereinigung auto-schweiz keinen Anlass, die Autofahrerinnen und Autofahrer erneut zur Kasse zu bitten. Zuerst einmal muss der Bund seine Hausaufgaben machen.
Mobilitätskosten nach dem Verursacherprinzip
auto-schweiz vertritt die Meinung, dass jeder Verkehrsträger für seine Kosten selber aufzukommen hat und dass Quersubventionierungen, wie sie heute von der Strasse zur Schiene gang und gäbe sind, vermieden werden müssen.
Keine Abgabe ohne Zweckbindung
Die erhobenen Verkehrsabgaben sollen ausschliesslich zur Deckung der Verkehrskosten verwendet werden, d.h. dass zweckgebundene Strassengelder auch für Strassenzwecke einzusetzen sind.
Keine Steuern auf Vorrat
Die Steuern sind entsprechend dem für den Bau und Betrieb der Strasseninfrastruktur notwendigen Finanzbedarf festzulegen. Deren Grundlage muss eine Investitions- und Finanzplanung sein, die auf konkreten Bauprogrammen basiert. Solange sich in der Kasse für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV, auch "Strassenkasse" genannt) über 0,5 Mia. Franken befinden - Ende 2010 waren es notabene mehr als 2,8 Mia. Franken - lehnt auto-schweiz jegliche Steuererhöhungen ab.
Ausreichende Finanzierung der Strasseninfrastruktur
Sollte die Verwaltung doch zu Steuererhöhungen greifen, muss mit diesen Einnahmen der dringende Strasseninfrastrukturbedarf von Gesellschaft und Wirtschaft abgedeckt werden. Insbesondere zu gewährleisten sind der reibungslose Betrieb des Hochleistungsstrassennetzes, der Haupt- und wichtigen Durchgangsstrassen sowie wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt.
Schluss mit politischen Beutezügen
Mit der Forderung "keine Verdoppelung der Autokosten" lanciert die Importeursvereinigung auto-schweiz zurzeit eine politische Informationsoffensive. Damit setzt sich der Verband für mehr Transparenz und Kostenwahrheit im Verkehrsdossier ein. Ziel der Kampagne ist es, die Öffentlichkeit über die heutigen und die geplanten Steuern, Abgaben und Zölle aufzuklären. «Es kann nicht angehen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie der gewerbliche Verkehr weiterhin als die Melkkühe der Nation behandelt werden», sagt auto-schweiz Präsident Max Nötzli, «denn die Strasse ist der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger, ohne das Auto und ohne das Nutzfahrzeug ginge buchstäblich gar nichts mehr in unserem Land. 85 Prozent der Verkehrsleistungen, gemessen in Personen- und Tonnenkilometern, werden in der Schweiz vom motorisierten Individualverkehr erbracht». Deshalb fordert auto-schweiz im Rahmen der Informationskampagne denn auch eine gerechtere Verkehrspolitik, gerechter bei der Verteilung der Lasten, aber auch gerechter gegenüber der Realität.
In den bevorstehenden eidgenössischen Wahlen sieht auto-schweiz eine gute Gelegenheit, die Weichen im Verkehrsdossier für die nächste Legislaturperiode neu zu stellen - und wird deshalb rechtzeitig konkrete Wahlempfehlungen veröffentlichen. Diese basieren auf einer eingehenden Analyse des verkehrspolitischen Profils der Kandidierenden. «Die Wahlen bieten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Chance, ein Parlament zu bestimmen, das sich für die Interessen des motorisierten Strassenverkehrs einsetzt», sagt Max Nötzli, und fügt hinzu: «auto-schweiz hilft dabei mit Wahlempfehlungen».
Kontakt:
Max Nötzli
Präsident
Mobile: +41/79/209'30'04
E-Mail: m.noetzli@auto-schweiz.ch
Andreas Burgener
Direktor
Tel: +41/31/306'65'65
E-Mail: a.burgener@auto-schweiz.ch
Internet: www.auto-schweiz.ch / www.cleverunterwegs.ch