Haltlose Vorwürfe an den Bauernverband
Brugg (ots)
Das Engagement des SBV zugunsten der Abstimmung zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit stösst nicht überall auf Verständnis, auch wenn den Gegnern gute Begründungen fehlen. Abstimmungsallianzen mit verschiedenen Partnern sind heute unabdingbar für den Erfolg. Der Bauernverband ist im Fall der finanziellen Unterstützung durch die Wirtschaft keinerlei Verpflichtungen eingegangen.
Wiederholt zuletzt heute vom Bäuerlichen Zentrum Schweiz (BZS) wurde der Schweizerische Bauernverband (SBV) für seine Beteiligung im Komitee Binnenwirtschaft für ein Ja zum freien Personenverkehr heftig kritisiert. Dieses haben Gewerbeverband und Bauernverband zusammen gegründet. Das nationale Pro-Komitee, geführt durch die economiesuisse, hat dem gemeinsamen Komitee für den Abstimmungskampf einen finanziellen Beitrag von 200'000 Fr. zur Verfügung gestellt. Mit Käuflichkeit hat dies aber nichts zu tun, da keinerlei Zugeständnisse oder Verpflichtungen von Seiten des Bauernverbandes mit dem Geld verbunden sind. Der SBV hat bereits im April in der Landwirtschaftskammer, dem aus Basisvertretern zusammengesetzten Parlament der Bauern, mit 62 zu 5 Stimmen die Ja Parole gefasst und sich in der Vernehmlassung für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Die Parolenfassung erfolgte in einem demokratischen Prozess. Das heisst die Mehrheit der Bauern ist sich der grossen Bedeutung der Arbeitskräfte aus den neuen EU- Ländern für die Schweizer Landwirtschaft bewusst.
Die in hartnäckigen Verhandlungen erreichte Übergangslösung für die Rekrutierung von Arbeitskräften aus den Ostländern, von der wir heute profitieren und deshalb viele ihre Nöte von gestern vergessen liess, könnte bei einer Ablehnung der erweiterten Personenfreizügigkeit nicht aufrechterhalten werden. Dies würde schlussendlich zu einer Auslagerung der Produktion in Ausland führen. Bei einem Nein sind die Bilateralen Verträge mit der EU hochgradig gefährdet. Landwirtschaftsprodukte (50% des Käses wird in den EU-Raum exportiert!) könnten auf dem europäischen Markt nur noch schwer abgesetzt werden. Es ist folglich sehr wohl im Interesse der Bauernfamilien diese Abstimmung zu gewinnen. Der Schweizerische Bauernverband hat bereits in Vergangenheit und wird auch in Zukunft für seine Anliegen Allianzpartner suchen. Denn ohne Verbündete lässt sich heute keine Abstimmung mehr gewinnen! So arbeitet er bei der Gentechfrei-Initiative mit Umweltschutz- und Konsumentenorganisationen zusammen, die auch nicht immer die gleichen Interessen wie die Landwirtschaft verfolgen. Dasselbe gilt auch für die economiesuisse, die unserer Branche öfters nicht wohlgesinnt ist. Aber deshalb Geld, das ohne Auflagen zur Verfügung gestellt wird, ablehnen, würde niemandem und zu letzt der Landwirtschaft etwas nützen. In diesem Fall profitiert die Landwirtschaft von den gleichen Interessen der Wirtschaft und der SBV erhält die Möglichkeit, sich im Interesse der einheimischen Bauernfamilien am Abstimmungskampf zu beteiligen.
Rückfragen: Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Tel. 031 385 36 41, Mobile 079 219 32 33 Urs Schneider, Stv. Direktor SBV, Tel. 056 462 52 01, Mobile 079 438 97 17 Fritz Schober, Departement Soziales, Bildung, Dienstleistungen, SBV, Tel. 056 462 52 80 Sandra Helfenstein, Stv. Leiterin Kommunikation SBV, Tel. 056 462 51 11, Mobile 079 826 89 75
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