Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Gemeindeautonomie wird untergraben, Sicherheit gefährdet
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Bern (ots)
Der Städteverband hat mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass der Ständerat Tempo 50 auf allen Hauptstrassen in das Strassenverkehrsgesetz hineinschreiben will. Er untergräbt mit der Annahme einer entsprechenden Motion die Gemeindeautonomie und gefährdet die Sicherheit von Kindern oder Seniorinnen und Senioren. Der Städteverband nimmt nun Bundesrat Rösti beim Wort, der die Anliegen der Motion bereits mit den heutigen Regelungen als umgesetzt erachtet.
Es ist schwer vorstellbar: Eine Gemeinde, in der ein Altersheim an einer dicht befahrenen liegt, möchte die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränken, damit den Seniorinnen und Senioren mehr Sicherheit geboten wird. Dies soll nun nicht mehr möglich sein, weil das Recht, mit 50 km/h zu fahren, höher gewichtet werden soll als die Sicherheit.
Die Motion "Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern", der nach dem National- nun auch der Ständerat zugestimmt hat, verlangt genau dies: Tempo 50 soll im Strassenverkehrsgesetz für "verkehrsorientierte Strassen" innerorts festgeschrieben werden. Damit wird der Schweizer Föderalismus mit Füssen getreten. Es ist unverständlich, weshalb hier die Gemeindeautonomie beschnitten werden soll.
Bundesrat Rösti beim Wort nehmen
Der Städteverband wird bei der Umsetzung der Motion genau hinschauen. Er nimmt Bundesrat Albert Rösti beim Wort, der mit den jetzigen gesetzlichen Grundlagen die Hierarchie als gewährleistet betrachtet und qualifizierte Gründe (z.B. mehr Sicherheit oder weniger Lärm) für eine Temporeduktion anerkennt. "Von daher stellt sich mir die Frage, was wir noch zusätzlich tun könnten", sagte er anlässlich der Behandlung der Motion im Nationalrat.
Städte und Gemeinden kennen die lokalen Gegebenheiten in ihrem Gebiet und die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung am besten. Vielerorts werden die Vorteile von Tempo 30 geschätzt: Neben dem Aspekt der Sicherheit wird durch weniger Lärm die Lebensqualität erhöht und das Nebeneinander verschiedener Verkehrsmittel erleichtert. Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich denn auch Tempo 30 am eigenen Wohnort. Zudem gibt es sehr wenige rein "verkehrsorientierte Strassen" in den Städten.
Netzhierarchie ist auch mit Tempo 30 gewährleistet
Mit Tempo 30 wird auch nicht die Funktionalität des Strassennetzes geschwächt. Auf Tempo-30-Strecken bleibt die Netzhierarchie klar erhalten. Durchgeführte Untersuchungen zeigen denn auch deutlich, dass kein Ausweichverkehr auf Quartierstrassen auftritt. Sollte sich Ausweichverkehr in einem Quartier in einem Einzelfall ergeben, können die Städte einfache Begleitmassnahmen treffen, z.B. durch bauliche Massnahmen oder Einbahnstrassen.
Pressekontakt:
Anders Stokholm, Präsident Schweizerischer Städteverband und Stadtpräsident Frauenfeld: 079 574 05 30
Martin Flügel, Direktor: 079 743 90 05
Monika Litscher, Vize-Direktorin: 079 702 52 67