Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, ihm Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Im Bericht werden verschiedene Massnahmen in der polizeilichen Prävention und Repression sowie in der Forschung, Aufklärung und ...
Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der Lage auf den Finanzmärkten sowie gesunkenen Gewinnerwartungen von grossen Schweizer Versicherungsunternehmen hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation des Privat- und Sozialversicherungsbereichs der Schweiz geführt. Er stellt fest, dass die derzeitige öffentliche Wahrnehmung zur Solidität des Versicherungssektors, gemessen am tatsächlichen Zustand der ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Im Hinblick auf den «Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» von Johannesburg hat der Bundesrat den Bericht «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» gutgeheissen. Die Strategie definiert die Rahmenbedingungen der bundesrätlichen Politik der Nachhaltigen Entwicklung für die nächsten Jahre. Vom 26. August bis 4. September findet in Johannesburg (Südafrika) der «Weltgipfel für Nachhaltige ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) genehmigt. Diesem Entscheid gingen intensive Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft, Kantonen, Konsumentenorganisationen, Umweltverbänden und Strombranche über die Ausgestaltung des Erlasses voraus. Die Verordnung sorgt, nicht zuletzt im Interesse der Kleinverbraucher, für eine geordnete Marktöffnung. Garantiert werden die sichere Versorgung, ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt die Anregungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zum öffentlichen Beschaffungswesen entgegen und will die notwendigen Verbesserung veranlassen. Ein Teil der Massnahmen ist bereits eingeleitet. Die GPK-N hatte den Bundesrat am 5. Februar 2002 über die Ergebnisse ihrer Studie zum öffentlichen Beschaffungswesen informiert und dabei in zwei wesentlichen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2002 gutgeheissen. Dieser enthält Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 601 Millionen Franken. Darunter befindet sich u.a. der zusätzliche Kredit an die EXPO.02 von 178 Millionen, dem die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession bereits zugestimmt haben. Im weiteren wurde vorsorglicherweise ein Kreditrest von 150 Millionen aus dem Kredit ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vier neue Mitglieder in den 40 Mitglieder zählenden Bankrat der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Es handelt sich dabei um Regierungsrätin Micheline Calmy-Rey (1945), Finanzdirektorin des Kantons Genf, Ueli Forster (1939), Präsident der economiesuisse, Thomas Isler (1944), Präsident des Textilverbandes Schweiz, sowie um Regierungsrat Ralph Lewin (1953), Vorsteher des ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Margret Baumann, dipl. Chemikerin HTL, in die Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) gewählt. Frau Baumann ist Leiterin der chemischen Fabrikation der Firma Siegfried in Zofingen. Früher war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. auf dem Gebiet Brennstoff für Kernreaktoren am Paul Scherrer Institut. Die KSA ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie berät den Bundesrat und das UVEK in ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Postverordnung bis Ende Mai 2002 in die Vernehmlassung. Demnach sollen Presserzeugnisse mit einer Auflage von über 300.000 nicht mehr zu Sondertarifen zugestellt werden. Weiter soll die Förderung auf jene Presseerzeugnisse beschränkt werden, die mindestens wöchentlich erscheinen. Um die Vielfalt der Presse zu erhalten, gewährt die Post Vorzugspreise ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Vom 7. bis 19. April findet in Den Haag (Niederlande) die 6. Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen statt. Gemäss dem heute durch den Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation für die Annahme von Leitlinien zur gerechten Verteilung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Serge Chappatte, Vize-Direktor der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ernannt. Serge Chappatte tritt damit die Nachfolge von Henri-Philippe Cart an. Der Bundesrat hat Peter Bischof, Sektionschef der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) ernannt. Peter Bischof tritt damit die ...
Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...
Bern (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, setzt sich für Preistransparenz bei Zahnarzttarifen ein, und beauftragt das seco, einen entsprechenden Vorschlag zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung zu erarbeiten. Bundesrat Couchepin anerkennt das öffentliche Interesse an Preistransparenz für ...
Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...
Erklärung des Bundesrates anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Unabhängigen Expertenkommission «Schweiz - Zweiter Weltkrieg» Bern (ots) - Nach fünfjähriger Arbeit stellt die Unabhängige Expertenkommission «Schweiz-Zweiter Weltkrieg» (UEK) heute ihre Schlussergebnisse vor. Die eidgenössischen Räte hatten die UEK im Dezember 1996 ...
Sperrfrist: Donnerstag, 21. März 2002, 10 Uhr Bern (ots) - In seiner Antwort auf eine Interpellation von Ständerätin Erika Forster bestätigt der Bundesrat, dass die aktuelle Strategie zur Bekämpfung von HIV und Aids in der Schweiz in den nächsten 3 Jahren uneingeschränkt weiter geführt werden soll. Mit Befriedigung nehmen die Aids-Hilfe Schweiz und ...
Die Eisenbahn hat genügend Kapazitäten Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative dankt dem Bundesrat für seine konsequente Haltung in Sachen "Dosierung" des Schwerverkehrs. Die Einschränkung des Lastwagenverkehrs ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit und steht im Einklang mit der vom Volk mehrmals bestätigten Verlagerungspolitik. Wer die Dosierung in ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), wird der Türkei (Istanbul und Ankara) vom 24. bis 26. März 2002 einen offiziellen Arbeitsbesuch abstatten. Er wird von Wirtschaftsvertretern begleitet, die in der Türkei überwiegende Interessen haben. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Peter Forster zum neuen Präsidenten der konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Er tritt die Nachfolge von alt Nationalratspräsidentin Judith Stamm an. Peter Forster wurde 1946 geboren und studierte Geschichte und Staatsrecht an der Universität Zürich, an der er 1970 promovierte. Seit 2001 präsidiert er den Lilienberg-Rat im ...
Bern (ots) - Wer harte Pornographie erwirbt oder besitzt, macht sich ab 1. April 2002 strafbar. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Künftig wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer harte Pornographie ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: * Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen; * Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder; * Kanton ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), weilt vom 20. bis 22. März 2002 zu einem Arbeitsbesuch in Rom, wo er vom Präsidenten des Ministerrates Silvio Berlusconi empfangen wird. Das Programm sieht ferner Besprechungen mit dem Minister für Produktive Aktivitäten Antonio Marzano, mit Landwirtschaftsminister ...
Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung Ermittlungen gegen mehrere Personen aufgenommen, darunter ehemalige Bundesangestellte. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern. Die Eidgenössische ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat delegiert eine Schweizer Vertretung an die zweite UNO-Weltversammlung zur Frage des Alterns vom 8. bis 12. April 2002 in Madrid. Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet die Delegation, der Vertreterinnen und Vertreter von Bundesstellen und der Bevölkerung, insbesondere der älteren Generation, angehören. Die UNO-Weltversammlung wird einen ...
Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Seit 1. Juli 1999 werden die Gelder der Pensionskasse des Bundes (PKB) im Rahmen der Bestimmungen über die berufliche Vorsorge angelegt. Im selben Jahr erzielte die PKB einen Portfolio-Vermögensertrag, welcher das Äufnen von Schwankungsreserven in der Höhe von 168,7 Millionen Franken ermöglichte. Aufgrund der negativen Gesamtperformance des auf dem ...
Bern (ots) - Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2002 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Schwerpunkte des Programms der EFK bilden unter anderem die Staatsrechnung, der AlpTransit, die AHV, der ETH-Bereich, die EXPO.02 und die internen Kontrollsysteme. Die EFK wird weiterhin stark gefordert durch die Freigabe und die Verwendung des ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Der Bundesrat gibt der Sicherheit in Informatikvorhaben hohe Priorität. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion. Das Risikomanagement ist Aufgabe aller Bundesstellen. Jeder Dateninhaber beurteilt die Schutzwürdigkeit seiner Daten. Die Erhebung und Überprüfung der Schutzobjekte sind ständige Aufgaben jeder ...