Bern (ots) - Die Öffnung der Strommärkte ist für die schweizerischen Wasserkraftwerke eine Herausforderung. Dank dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) haben sie jedoch die Möglichkeit, überlebenswichtige Investitionen mit zinsgünstigen Bundesdarlehen zu finanzieren. Die Darstellung einer Nachrichtenagentur, wonach ein Ja zum EMG die Wasserkraftwerke gefährdet, ist somit falsch. Vielmehr kommt die darin zitierte ...
Bern (ots) - Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) hat eine Verordnung zur papierlosen Übermittlung und Aufbewahrung von relevanten Daten für die Erhebung der Mehrwertsteuer erlassen. Diese tritt am 1. März 2002 in Kraft. Damit kommt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem steigenden Bedürfnis der Wirtschaft nach elektronischer Rechnungsstellung entgegen und ...
Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU die Ausländer- und Arbeitsmarktstatistik zu verbessern. Neu soll eine jährliche Stichprobenerhebung über die Erwerbstätigkeit der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), wird vom 13. bis 15. Februar 2002 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Warschau und Budapest reisen. Er wird dabei von Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen der Schweiz begleitet. Ziel dieser ...
Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit besprochen Bern (ots) - Am Montag hat ein Informationstreffen zwischen Vertretern der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und der EU-Behörde «Eurojust» stattgefunden. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch über Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen wurden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Ebene der Staatsanwaltschaften besprochen. ...
Bern (ots) - Erstmals seit langem konnte die Schweiz wieder Rinder in ein EU-Land exportieren. Jahrelang hatten EU-Mitgliedsländer aus Angst vor der Einschleppung von BSE keine Rinderimporte aus der Schweiz mehr zugelassen. Nachdem in den meisten EU-Ländern nun auch BSE-Fälle festgestellt wurden, erlauben jetzt neben Deutschland auch Portugal und Irland wieder die Einfuhr von Rindern aus der Schweiz. Am ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat liberalisiert die Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf Schweizer Flughäfen. Dieser Schritt ist eine Folge des Abschlusses des bilateralen Abkommens über den Luftverkehr mit der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) genehmigt, um diese mit dem ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des von der Kunstschule Liechtenstein initiierten EU-Kooperationsprojektes «Sehen ist lernbar - Beiträge zur visuelle Alphabetisierung» werden ab Mittwoch, 30. Januar, im Foyer des Kunstmuseum Liechtenstein verschiedene Installationen aus dem Museum der Wahrnehmung in Graz gezeigt. Die Besucher sind eingeladen, Objekte, wie etwa die «Sehmaschine» des Wiener Medienkünstlers Alfons ...
Die liechtensteinische Nationalagentur des EU- Berufsbildungsprogramms Leonardo da Vinci freut sich über fünf Projektbeiträge im Jahr 2002 - wichtige Impulse für die Berufsbildung in Liechtenstein und Europa Vaduz (ots) - Die intensive Beratungstätigkeit im Jahr 2001 im Rahmen des EU-Berufsbildungsprogramms Leonardo da Vinci durch die Nationalagentur Liechtenstein wurde mit einem Pilot- und Transnationalen Netzwerkprojekt sowie drei Mobilitätsprojekten für die ...
Vaduz (ots) - Gestern Donnerstag und heute findet erstmals in Liechtenstein eine Tagung hochrangiger Bankenaufseher der 18 EU/EWR-Staaten statt. Die Treffen der «Groupe de Contact» dienen insbesondere dem Erfahrungs- und Gedankenaustausch in praktischen Fragen der Bankenaufsicht. Die Schwerpunkte der heute zu Ende gehenden Tagung bildeten die Weiterentwicklung der Eigenmittelvorschriften für Banken, der ...
Bern (ots) - Das Schweizer Kontrollsystem für Bio-Produkte ist zuverlässig und glaubwürdig. Das bestätigt die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) der Europäischen Kommission. Sie hat diesen Sommer das schweizerische Kontrollsystem im Bereich der Bio-Produkte überprüft. Vom 11. bis 15. Juni 2001 hat die GD SANCO die Schweiz besucht, um die Anwendung der hiesigen Rechtsvorschriften ...
Vaduz (ots) - Am 24. und 25. Januar 2002 treffen sich hochrangige Bankenaufseher der 18 EU/EWR-Staaten zu einer Arbeitssitzung erstmals in Liechtenstein. Das Treffen der Bankenaufseher findet bereits seit mehr als 20 Jahren 3mal jährlich unter der Bezeichnung «Groupe de Contact» statt. Es wird jeweils im Turnus durch eine Aufsichtsbehörde eines teilnehmenden ...
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» Förderkriterien Vaduz (ots) - Die Vorschläge müssen sich mit dem Thema «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» auseinandersetzen und grenzüberschreitenden Charakter haben, d.h. Zusammenarbeit von Organisationen aus mindestens drei verschiedenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-Mitgliedstaaten und ...
Anstieg der umweltbezogenen Steuereinnahmen Neuenburg (ots) - Im Jahr 2000 beliefen sich die umweltbezogenen Steuereinnahmen auf 8,3 Mia. Franken und machten damit 9,3% der gesamten Steuereinnahmen in der Schweiz aus. Sie stammten grösstenteils aus den Energie- und Verkehrsabgaben (92%) und in geringerem Masse aus den Ressourcen- (6%) sowie den Emissionsabgaben (2%). Zusammen mit den Abfall- oder ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) trifft sich am Freitag, den 18. Januar, mit dem französischen Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot in Paris. Anlass für das Gespräch sind Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschlüsse der Westschweiz an das französische TGV-Netz. Daneben werden weitere verkehrspolitische ...
Bern (ots) - Weil der EU-Ministerrat am 4. Dezember 2001 bedeutende materielle Änderungen der EU-Fondsrichtlinie verabschiedet hat, muss die Schweiz das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) revidieren, wenn sie weiterhin hinsichtlich ihrer Fondsgesetzgebung EU-kompatibel bleiben will. Der Bundesrat hat heute zu diesem Zweck das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit der Einsetzung einer Expertenkommission beauftragt. ...
Bundesrat genemigt Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen Bern (ots) - Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes und hat deshalb die Möglichkeit, an Programmen der Europäischen Union (EU) teilzunehmen. Ziel der Programme ist die Förderung von Projekten mit grenzüberschreitendem Charakter, d.h. Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten aus dem ...
Vaduz (ots) - Liechtensteinische Versicherungsunternehmen können gleich wie in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) auch in der Schweiz ohne grössere administrative Hindernisse tätig sein. Umgekehrt haben auch schweizerische Versicherungsunternehmen Zugang zum liechtensteinischen Versicherungsmarkt. Möglich macht's das ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Sanktionen der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien weiter gelockert und die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 entsprechend geändert. Das Embargo für Rüstungsmaterial sowie für Güter, welche zur internen Repression verwendet ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...
Vaduz (ots) - Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rates auf Ministerebene fand am 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz des norwegischen Ministers für Handel und Industrie Ansgar Gabrielsen statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick, Erste ...
Sommet alimentaire européen Europäischer Ernährungsgipfel Brüssel, 11.-12. April 2002 Brüssel (ots) - "Qualität für vertrauensvolle Verbraucher" - Unter diesem Motto wird der nächste Europäische Ernährungsgipfel am 11. und 12. April 2002 im Palais des Expositions in Brüssel unter der Schirmherrschaft der CIAA, der Vereinigung der Ernährungsindustrien der EU, stattfinden. Die Ernährungsindustrie ist ...
Hamburg (ots) - "Die osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten müssen nur die Maastricht-Kriterien erfüllen, wenn sie der Europäischen Währungsunion beitreten wollen", sagt Tommaso Padoa-Schioppa, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Für ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Unter norwegischem Präsidium findet am 13. Dezember 2001 in Genf das halbjährliche Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) statt. Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweiz vertreten. Der EFTA gehören auch Island und Liechtenstein an. Die Minister werden die Ausdehnung des Netzes von Freihandelsabkommen zwischen ...
Vaduz (ots) - Am 13. Dezember 2001 findet in Genf die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rats auf Ministerebene statt. An diesem Treffen werden Vertreter aller EFTA-Länder (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein) teilnehmen. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Die EFTA-Minister werden EFTA-interne Angelegenheiten, die Beziehungen der EFTA-Länder zur EU, insbesondere im Rahmen des EWR-Abkommens, die Entwicklung der Zusammenarbeit ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Freitag, 7. Dezember, von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung paraphiert worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Schweiz verstärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Burkina Faso und leistet einen Beitrag von 12 Millionen Sfr zur Armutsbekämpfung. Am 10. Dezember unterzeichneten Botschafter Johannes Kurz für die Schweiz und Jean - Baptiste Compaoré, Finanzminister in Burkina Faso ein entsprechendes Abkommen. Diese nicht zurückzahlbare Hilfeleistung dient der Unterstützung der wirtschaftlichen Reformanstrengungen der Regierung von Burkina Faso. Das ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet und auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Er hat damit das Programm EnergieSchweiz gestärkt: Die EU-Richtlinien für die Deklaration des Energieverbrauchs von Haushaltgeräten werden auch in der Schweiz verbindlich. Die Ausrichtung ...