Actualités sur Europäische_Union

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EFTA-Ministertagung in Island

Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...

Bundesamt für Migration

EKF: Harmonisierung statt Verschärfung

Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) beobachtet die Verschärfung der Asylgesetzgebung in verschiedenen europäischen Ländern mit Sorge. Sie begrüsst deshalb die Initiative des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hat sich von den Bundesbehörden über die ...

Europäisches Patentamt (EPA)

Zusammenfassung aus dem Jahresbericht 2001 des EPA - Das Wachstum der Anmeldungen beim Europäischen Patentamt hält weiter an

München (ots) - Das Anmeldeaufkommen beim Europäischen Patentamt (EPA) hat sich auch 2001 weiter verstärkt. Mit 158'200 Anmeldungen wurde die Vorjahresmarke von 143'000 Patentgesuchen deutlich übertroffen. Die Anmelder aus Japan, den USA und Deutschland erreichten gegenüber 2000 die grösste ...

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Trilaterale 2002 Treffen der Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Murten, 21./22. Juni 2002

Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), empfängt am 21./22. Juni 2002 Werner Müller, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sowie Martin Bartenstein, österreichischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum ...

Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Eröffnung der Verhandlungen zur Zinsenbesteuerung

Bern (ots) - Eine erste Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz zur Zinsenbesteuerung hat am 18. Juni 2002 in Bern stattgefunden. Sie diente dem Austausch der gegenseitigen Standpunkte. Die Schweiz präsentierte den an bestimmte Bedingungen geknüpften Lösungsansatz eines Steuerrückbehalts auf Zinszahlungen (Zahlstellensteuer). Damit würde Umgehungen des geplanten ...

Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Abschluss der Revisionsverhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen

Bern (ots) - Das Paraphierungsverfahren eines Protokolls zur Änderung des schweizerisch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Mittwoch, 12. Juni 2002 abgeschlossen worden. Die wichtigsten Neuerungen sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen an ...

Integrationsbüro EDA/EVD

Bilaterale Verhandlungen II Schweiz-EU: Koordinationstreffen in Brüssel

Bern (ots) - Im Hinblick auf eine bevorstehende Verabschiedung der restlichen Verhandlungsmandate durch den Rat der Europäischen Union (EU) haben sich die Delegationen der Schweiz und der EU heute in Brüssel getroffen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und einen voraussichtlichen Kalender der nächsten Verhandlungsrunden aufzustellen. Die Delegation der ...

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Siebte Verhandlungsrunde im Bereich landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Bern (ots) - Am 10. Juni sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur siebten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Hauptthema war der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für die Agrarrohstoffe, die in den landwirtschaftlichen ...

Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

Abkommen über die Personenfreizügigkeit und Sozialversicherungen

Wo kann man sich informieren? Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Das Abkommen bringt für Staatsangehörige der Schweiz und der EU mit Wohnsitz in der Schweiz keine wesentlichen Änderungen. Es betrifft hingegen Personen, die ihren Wohnort von der Schweiz in ...

Staatskanzlei Luzern

Freizügigkeitsabkommen bringt Änderungen im Personenverkehr

Luzern (ots) - Am 1. Juni 2002 tritt das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA in Kraft. Das Abkommen über den freien Personenverkehr regelt sowohl die Einreise und den Aufenthalt der Angehörigen der Mitgliedstaaten der EU/EFTA in der Schweiz als auch der Schweizer in der EU/EFTA. Der freie Personenverkehr wird schrittweise eingeführt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt während einer ...

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

Gegenseitige Diplomanerkennung zwischen den EU-Staaten und der Schweiz

Bern (ots) - Mit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge Schweiz-EU am 1. Juni 2002 beteiligt sich die Schweiz am System der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen. Von den Vertragspartnern anerkannt werden Ausbildungsabschlüsse für diejenigen Berufe, die in einzelnen Mitgliedstaaten reglementiert sind. Basis der Anerkennung bildet ...

Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Bilaterale Abkommen Schweiz EU und revidierte EFTA-Konvention: Inkrafttreten am 1. Juni 2002

Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU vom Juni 1999 treten morgen Samstag, 1. Juni 2002, in Kraft. Diese Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz und erleichtern den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft treten die revidierte EFTA-Konvention, welche den wesentlichen Rechtsbestand der neuen bilateralen Abkommen ...

Bundesamt für Landwirtschaft

Erste EU-Käsekontingente sind versteigert

Bern (ots) - Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des bilateralen Agrarabkommens mit der Europäischen Union (EU) können insgesamt 12 000 Tonnen Käse zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die erste Halbjahresmenge der Einfuhrrechte versteigert. Der gesamte Steigerungserlös beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Franken. Die Versteigerung der Zollkontingente mit ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Berlin

Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...

Europäische Kommission

Kommission startet Anti-Rauch-Kampagne für Jugendliche: "Feel free to say no"

Europäisches Patentamt (EPA)

Vier mittel- und osteuropäische Staaten Mitglieder der Europäischen Patentorganisation

München (ots) - Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Juli 2002 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24 Staaten an, ...

Bundesamt für Migration

CALCIOMANIA 2002 in Basel: Fussballturnier der europäischen Migrationsbehörden

Bern (ots) - Die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), organisiert vom 29. Mai bis 1. Juni 2002 das 5. Fussballturnier der europäischen Migrationsbehörden in den Sportanlagen St. Jakob in Basel. Diese Veranstaltung, genannt Calciomania 2002, dient auch dazu, Kontakte zwischen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern zu knüpfen, ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrätin Metzler an Europaratstagung in Luzern

Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...

Eidg. Finanz Departement (EFD)

Erster Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Norwegen - EU und UNO im Mittelpunkt der Gespräche

Bern (ots) - Auf Einladung der norwegischen Regierung hält sich Bundespräsident Kaspar Villiger am 27./28. Mai zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Oslo auf. Neben dem zentralen Treffen mit Premierminister Kjell Magne Bondevik steht ein Gespräch mit Finanzminister Per-Kristian Foss sowie eine Audienz ...

Fürstentum Liechtenstein

Kongress der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte

Eine Mitteilung des Staatsgerichtshofes Vaduz (ots) - Der Staatsgerichtshof hat mit einer 3-köpfigen Delegation am XII. Kongress der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte vom 12. bis 18. Mai 2002 in Brüssel teilgenommen. Die Delegation bestand aus dem Präsidenten Harry Gstöhl und den Richtern Rony Frick und Professor Klaus Vallender. Die Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte beruht ...

Europäische Kommission

UEFA spielt im Team mit der EU gegen das Rauchen von Jugendlichen

APA-OTS Originaltext-Service GmbH

2. APA OTS CEE-Konferenz berät weiteren Ausbau des OTS-Netzwerks

Bedarf für internationale PR-Services im Vorfeld der EU-Erweiterung Wien (ots) - Um die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und die Erweiterung der gemeinsamen OTS-Services ging es bei der zweiten CEE-Konferenz der APA OTS Originaltext-Service GmbH (Partner von news aktuell schweiz) diese Woche in Wien. Vertreter von mittel- und osteuropäischen Nachrichtenagenturen berieten gemeinsam mit APA OTS zusätzliche ...

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzungsbilanz bei EWR-Richtlinien

Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 16. Mai 2002 den 10. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten (Internal Market Scoreboard EFTA States No 10) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Überwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...

Eidg. Finanz Departement (EFD)

Neuer Bereich Internationale Finanzfragen und Währungspolitik

Alexander Karrer wird Leiter Bern (ots) - Alexander Karrer, bisher persönlicher Mitarbeiter von Bundespräsident Kaspar Villiger, wird ab 1. Juli 2002 Leiter der neuen Organisationseinheit «Internationale Finanzfragen und Währungspolitik» im Eidg. Finanzdepartement (EFD). An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Karrer für seine neue Funktion den Titel eines Botschafters verliehen. Internationale ...

Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

Bundesrat setzt neue VoeB in Kraft

Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...

Bundesamt für Justiz

Freizügigkeit für Anwältinnen und Anwälte - Anwaltsgesetz tritt am 1. Juni 2002 in Kraft

Bern (ots) - Ab 1. Juni 2002 können Anwältinnen und Anwälte ohne zusätzliche Bewilligung in der ganzen Schweiz vor Gericht auftreten. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Anwaltsgesetz zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft. Das neue Gesetz regelt auch die Zulassungsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Heute ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrat Ernst Walch auf Besuch in Österreich

Vaduz (ots) - Auf Einladung der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner reist Regierungsrat Ernst Walch am 6. Mai zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Während des Arbeitsgesprächs werden die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich, die Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration (EU und EWR) sowie die Zusammenarbeit bezüglich der Internationalen Organisationen wie ...

Bundeskanzlei BK

Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2002

Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Transitverkehr: Massnahmen bis zur Erreichung des Verlagerungsziels und Koordination mit ...

Bundeskanzlei BK

Bundesrat zum Stand der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU

Mündliche Information durch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute über den Stand der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU ausgesprochen und Aufträge im Hinblick auf das weitere Vorgehen bestimmt. Entscheide in der Sache hatte er heute nicht zu treffen. Angesichts des substanziellen schweizerischen Angebots ist ...

Eidg. Zollverwaltung

Die Schweiz: kein Paradies für Zigarettenschmuggler

Bern (ots) - Der physische Zigarettenschmuggel ist in der Schweiz nur eine Randerscheinung. Zudem kooperiert der Schweizer Zoll mit der EU und den Nachbarländern, um dem organisierten Schmuggel Paroli zu bieten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH). Ruth Genner hatte in ihrer Dringlichen Anfrage Auskunft über ...