Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB", welche im Sommer 2007 von der Regierung eingesetzt wurde, hat nunmehr in einem ersten Schritt einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Zeitgleich gehen die Vorlagen zum Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz aufgrund der engen rechtlichen Verbindung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsberichte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Im Fürstentum Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradition. Mit der Fürstlichen Verordnung vom 18. Februar 1812 wurde - nebst einer Reihe anderer Gesetze - auch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in ...
- Hinweis: Die Emissionsgrafik kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100003843 heruntergeladen werden - Zürich (ots) - Ab 1. Juli 2008 senkt der Bund die Mineralölsteuer auf Erdgas als Treibstoff und befreit Biogas ganz von dieser Steuer. Mit der Revision des Mineralölsteuergesetzes unterstützt der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am Donnerstagabend die Vorlage zum Stiftungsrecht verabschiedet. "Mit diesem Schritt haben wir eine glaubwürdige und nachhaltige Reform zu Gunsten der Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein vollzogen", sagte Klaus Tschütscher, Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Verordnung über technische Anforderungen an Transportwagen und deren Anhänger abgeändert. "Mit der Einführung strengerer Abgasnormen sollen ab 2009 die Emissionen von leichten Motorwagen stufenweise weiter gesenkt werden. Ebenfalls ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung zum neuen Tabakpräventionsgesetz genehmigt. Die Verordnung konkretisiert das vom Landtag am 13. Dezember 2007 beschlossene Gesetz. Unter anderem werden in der Verordnung die Räume und Bereiche genannt, in denen das Rauchverbot gilt, die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 eine Verordnung über Flüge von oder nach Liechtenstein genehmigt. Eine im Januar 2000 beschlossene Richtlinie der Regierung über die Durchführung von Personenkontrollen auf dem Helikopterlandeplatz Balzers (FL) ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 eine Abänderung der Verordnung über die Fischereiprüfung und Fischereikarten genehmigt und erlassen. Gemäss Fischereigesetz setzt die Ausübung der Fischerei den Nachweis der nötigen Fachkenntnisse voraus. Diese können aufgrund einer einfachen Prüfung ausgewiesen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Juni (pafl) - Der Schutz der Privatsphäre erhält mit dem anstehenden Beitritt Liechtensteins zu den Abkommen von Schengen und Dublin einen neuen Stellenwert. Der Datenschutzbeauftragte Philipp Mittelberger stellte am Montag, 23. Juni, seinen 5. Tätigkeitsbericht vor, berichtete über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und hielt ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern veröffentlicht ab sofort das Register über seine Datensammlungen im Internet. Das Register ist - im Gegensatz zur alten Version von 1999 - elektronisch verfügbar und im Internet für jedermann unter www.registerdatensammlungen.lu.ch zugänglich. Im komplett überarbeiteten Register werden alle Datensammlungen aufgelistet, welche die Dienststellen und die Gerichte im Kanton Luzern ...
Luzern (ots) - Nach einer vorläufig gescheiterten Lösung des Nichtraucherschutzes auf Bundesebene will der Luzerner Regierungsrat eine kantonale Lösung vorantreiben. Anfang November 2006 erklärte der Luzerner Kantonsrat zwei Motionen zum Nichtraucherschutz als erheblich. Da auf Bundesebene ein neues Gesetz über den Schutz vor dem Passivrauchen beraten wurde, hat der Luzerner Regierungsrat mit einer kantonalen ...
Luzern (ots) - Seit dem 1.1.2008 ist das Jugendschutzalter im Arbeitsgesetz dem zivilen Mündigkeitsalter von 18 Jahren angepasst. Junge Menschen unter 18 Jahren gelten als Jugendliche und sind bei der Arbeit besonders geschützt, ob sie nun im Ferienjob, im Berufswahlpraktikum, als Arbeitende oder als Lernende tätig sind. Die Grundlage dazu bildet das Arbeitsgesetz und die am 1.1.2008 in Kraft getretene ...
Zürich (ots) - Einer Mehrheit des Nationalrates scheint gleichgültig zu sein, dass in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Menschen am Passivrauchen sterben und die Volkswirtschaft jährlich 500 Millionen Franken Schaden erleidet: Sie hat sich gegen ein griffiges Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen entschieden und sich von Behauptungen des Wirteverbandes und des Gewerbeverbandes übertölpeln lassen, ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die drei Bewegungen Human Life International (HLI) Schweiz, zahlreiche Sektionen von Ja zum Leben und Jugend & Familie reichen am Mittwoch 11. Juni 2008 eine Petition an den Bundesrat ein. Sie fordert eine Ausdehnung des Moratoriums der Todesstrafe auf die vorgeburtliche Phase des Lebens der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juni 2008 einen Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Staatskirchenrechts verabschiedet. Ausgangspunkt der Reform bilden die in der Verfassung geregelten Grundrechte der Religionsfreiheit, der Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Kirchengutsgarantie. ...
- Hinweis: Ein Positionspapier zu den Alternativmethoden zur betäubungslosen Ferkelkastration kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100015355 heruntergeladen werden - St. Gallen (ots) - Am 20. Juni wird die Fleischbranche Empfehlungen abgeben, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 eine Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Subvention von Privatschulen erlassen. Darin wird ein gegenüber der Sekundarstufe I erhöhter Subventionssatz für die Sekundarstufe II festgelegt. Auf Antrag der Privatschule formatio vom April 2007, den Subventionssatz für die Sekundarstufe II zu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) an den Landtag verabschiedet. Das Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) ist seit 1. Juli 1998 in Kraft. Am 28. Februar 2008 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Datenschutzgesetzes sollen als Vorbereitung für den Schengen/Dublin-Beitritt vor allem die Unabhängigkeit der Datenschutzstelle gestärkt und ein Klagerecht eingeführt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In der Landtagssitzung vom 14. März 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts in erster Lesung beraten. Die Vorlage ist dabei auf weitgehend positive Zustimmung gestossen. Die Regierung hat nun in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtags ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend das neue Ausländergesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Neu werden von Ausländerinnen und Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Liechtenstein kommen, der Erwerb der deutschen Sprache und konkrete ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag einen Vorschlag zur Abänderung des Landesbürgerrechtsgesetzes. Dadurch sollen ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren für Staatenlose und Findelkinder sowie Integrationsmassnahmen für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni 2008 (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe an den Landtag verabschiedet. Liechtenstein führte zusammen mit der Schweiz auf den 1. Januar 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit heutiger Beschlussfassung einer umfassenden Gesetzesvorlage hat die liechtensteinische Regierung den Weg zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie frei gemacht. "Wir rechnen mit einer Umsetzung Anfang nächsten Jahres", sagte Regierungschef Otmar ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes und eine damit in Verbindung stehende Abänderung des Strafgesetzbuches unterbreitet. Das Erfordernis zur Gesamtrevision ergab sich aus dem gesellschaftlich-soziologischen Wandel seit Inkrafttreten des geltenden Jugendgesetzes im Jahr 1980 sowie den gesetzesimmanenten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Das Thema der Führung von öffentlichen Unternehmen durch den Staat wurde im vergangenen Jahr aufgrund einer Postulatsbeantwortung durch die Regierung im Landtag und einem zu diesem Zweck erstellten umfangreichen Arbeitsgruppenbericht ein erstes Mal ausführlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Liechtenstein hat an einem von der Schweiz organisierten internationalen Treffen für Regierungsexperten über die Rückführung von illegalen Potentatengeldern in die Herkunftsländer teilgenommen. Das Thema der Potentatengelder betrifft alle internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 eine Verordnung über die Abänderung der Abgeltungsverordnung genehmigt und erlassen. Die Abgeltungsverordnung wurde letztmalig im Jahre 2005 in starker Anlehnung an die Schweizerische Direktzahlungsverordnung angepasst. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat letztes Jahr im Rahmen der Verordnungsanpassungen ...