Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, unterstützt das Referendum gegen das von den Räten verabschiedete Asylgesetz. HEKS setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein und sagt nein zu einem Gesetz, das die reale Not der Flüchtlinge ausblendet, sie in Gefahr bringt oder dem Elend überlässt. Mit dem revidierten, von Verschärfungen geprägten Asylgesetz steht die ...
(ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) In den vergangenen Jahren kam es im umliegenden Ausland gehäuft zu Angriffen von Hunden auf Personen, meist Kindern, die dadurch zum Teil schwer verletzt oder gar getötet wurden. Diese Vorkommnisse haben die Regierung veranlasst, das Gesetz über das Halten von Hunden zu überprüfen. Ein Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes wurde nun zuhanden des Landtags ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den Entwurf für die Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes (PVG) in die Vernehmlassung gegeben. Betroffen ist in einzelnen Punkten auch das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Eine Änderung des PVG wurde erforderlich, nachdem das KVG neu verlangt, dass die Kantone für ...
- Hinweis: Hintergrundinformation und Referate können im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100000982 kostenlos heruntergeladen werden - Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das revidierte Asylgesetz verstösst laut dem Schweizerischen Roten Kreuz gegen den Grundsatz der Menschlichkeit. Flüchtlinge müssen befürchten, dass die Schweiz ihnen das Menschenrecht vorenthält, hier Asyl zu suchen. Das Schweizerische Rote Kreuz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anwendung des revidierten Asylgesetzes schwerwiegende Verletzungen des Grundsatzes der Menschlichkeit und der Menschenwürde zur Folge haben kann. Es ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Auf den 1. Januar 2006 tritt das revidierte Versicherungsvertragsgesetz in Kraft. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung sind konsumentenfreundlicher ausgestaltet worden. So wird neu die Restprämie bei Auflösung eines Versicherungsvertrages zurückerstattet. Auch die Folgen der Anzeigepflichtverletzung sind neu festgelegt worden. Das revidierte ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat mit der Botschaft B 123 einen Verfassungsentwurf vor, der mit seinen 85 Paragraphen ein übersichtliches Grundgesetz des Kantons Luzern bildet. Der Entwurf enthält im Vergleich zur geltenden Staatsverfassung aus dem Jahr 1875 sowohl inhaltliche Neuerungen und formelle Änderungen, als auch ...
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) Die Regierung hat die Kundmachung der Schwellenwerte nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) und über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO-Übereinkommen) sowie die Kundmachung der Schwellenwerte im Bereich der Sektoren genehmigt. Am 1. Januar 2006 treten sowohl die Abänderung des Gesetzes ...
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) Die Regierung hat die Tierschutzverordnung abgeändert. Mit dieser Durchführungsverordnung differenziert, spezialisiert und detailliert die Regierung die Einzelheiten bezüglich der Organisation, der Bestellung und der Entschädigung des Tierschutzbeauftragten. Mit der Abänderung der Tierschutzverordnung werden für ...
Luzern (ots) - Der Grosse Rat hat am 13. September 2005 ein neues Gesundheitsgesetz beschlossen, welches dasjenige vom 29. Juli 1981 ablöst. Die Referendumsfrist ist am 16. November 2005 unbenutzt abgelaufen. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2005 hat der Regierungsrat das neue Gesundheitsgesetz mit Ausnahme weniger Bestimmungen auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Die am 1. Januar 2006 in Kraft tretenden ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zum Entwurf einer neuen Kantonsverfassung verabschiedet (B 123). Wir möchten Ihnen den Verfassungsentwurf an einer Medienorientierung vorstellen und laden Sie dazu ein auf: Montag ,19. Dezember 2005, um 09.15 Uhr, Kommissionszimmer I des Regierungsgebäudes, Bahnhofstrasse 15, Luzern ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2005. Ab dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt eintragen lassen. Zudem ist es Stiefeltern und Stiefkindern ab 1. Januar 2006 erlaubt, zu heiraten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Das ...
Zürich (ots) - Der heutige Entscheid des Nationalrates zur letzten Meile stösst bei sunrise und in weiten Kreisen auf Unverständnis. Die grosse Kammer hat ein weiteres Mal die Chance vertan, endlich den Weg freizumachen für echten Wettbewerb in allen Landesteilen. In völliger Verkennung der ...
(ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zu einer Gesetzesvorlage betreffend die Internationale humanitäre Zusammenarbeit (IHZ) Liechtensteins verabschiedet. Das bestehende Gesetz vom 19. Dezember 1984 über die Entwicklungs- und Katastrophenhilfe soll revidiert werden. Der Bericht wird zu Handen aller interessierten ...
München (ots) - Aktuelle Gesetzesänderung verleiht den Aktien von Klassik Radio (WKN 785747) Flügel: Vor wenigen Tagen hat der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in einer einberufenen Sitzung die Änderung der Hörfunksatzung beschlossen. So ist es Hörfunkanbietern, die in Bayern über terrestrische Stützfrequenzen mit einer Gesamtreichweite von mehr als 30 Prozent verfügen ab sofort erlaubt, einheitliche überregionale ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Ein Mindestzinssatz ist in der beruflichen Vorsorge grundsätzlich unnötig. Wird am BVG-Mindestzins festgehalten, braucht es dafür eine ökonomisch sinnvolle Formel. Diese ist auf der heutigen Gesetzesgrundlage nicht möglich. Der Schweizerische Versicherungsverband begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament die Ablehnung der ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz abgeändert. Darin werden notwendige Anpassungen vorgenommen, die sich aus praktischen Erfahrungen oder auf Grund von Empfehlungen der Leistungskommission ergeben haben. Eine zentrale Änderung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz besteht darin, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005. Die Kantone können künftig in einem einfacheren Verfahren die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten erteilen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Konsumkreditverordnung auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt. Das neue Konsumkreditgesetz ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) Die Regierung schlägt in einem Bericht und Antrag zuhanden des Landtags eine Totalrevision des Gesetzes über die "Liechtensteinischen Kraftwerke" vor. Die Strukturen der LKW sollen modernisiert und flexibilisiert werden, ohne dass die bestehende Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt aufgegeben wird. Dabei ist ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes sowie anderer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Einführung der Diversion im Strafverfahren. Damit soll eine Rechtsgrundlage für flexible, einzelfallbezogene und wirksame Reaktionen auf strafbares Verhalten des unteren und in Ausnahmefällen ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - An seiner Sitzung vom 23. November 2005 hat der Bundesrat das vom Verkehrsdepartement entwickelte Verkehrssicherheitsprogramm besprochen. Im Rahmen der an die Sitzung anschliessenden Pressekonferenz gab der Verkehrsminister bekannt, dass der Bundesrat grundsätzlich die Stossrichtung des Programms unterstütze. Er habe jedoch beschlossen, die einzelnen enthaltenen Massnahmen auf ihr Kosten / Nutzen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.2005. Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Gesetzesdatenbank des Rechtsdienstes der Regierung unter www.gesetze.li präsentiert sich in einem neuem Erscheinungsbild. Mit einer optisch verbesserten und benutzerfreundlichen Oberfläche bietet LILEX jetzt die Möglichkeit des Einstiegs nach Sachgebieten und vermittelt dem Rechtsanwender dadurch einen Überblick über den Aufbau des liechtensteinischen ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2004/109/EG, welche die Transparenzanforderungen im Hinblick auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Transparenzrichtlinie legt die Anforderungen für die Veröffentlichung regelmässiger und ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EWR-Richtlinie betreffend Qualitäts- und Sicherheitsstandards von menschlichen Geweben und Zellen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie führt in den bestehenden EWR-Rechtsrahmen neue Bestimmungen zu Geweben und Zellen ein: Regelung der Ein- und Ausfuhr, ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2005/1/EG, welche die Schaffung einer neuen Ausschussstruktur zum Inhalt hat, zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, das "Lamfalussy- Verfahren", welches ursprünglich nur im Wertpapierbereich vorgesehen war, auf den Banken- und Versicherungsbereich auszudehnen. Die ...
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Neubau Ökonomiegebäude, Gemeinde Escholzmatt - Ausbau Fahrwangenstrasse, Gemeinde Aesch; - Ausbau Güterstrasse Spahau - Fluck - Chrattenbach, Gemeinde Malters; - Wasserversorgung Änetämme, Gemeinde Hasle; - Ausbau Hofzufahrten Eppenwil - Erpolingen (Gemeinde Grossdietwil); - Ausbau ...
Bern (ots) - Kunsthochschulen Schweiz - KHS besteht seit einem Jahr. Die Dachkonferenz der Hochschulen für Musik, Theater, Bildende Kunst, Design und andere Künste hat sich zum Ziel gesetzt, die Kräfte des künstlerischen Hochschulbereichs nach innen und aussen zu bündeln und zu stärken. Der Kunst-Campus Schweiz soll vermehrt sichtbar werden, bietet er doch rund 7000 Studierenden aus dem In- und ...