Actualités sur Gesetze

10.06.2005 – 10:48
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Urheberrechtsrevision wird vorangetrieben
Bern (ots) - 10.06 2005. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heute beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie von damit verbundenen Leistungen der Digitaltechnologie angepasst werden. In der Vernehmlassung hat die Ratifikation der Internetabkommen der Weltorganisation ...
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09.06.2005 – 17:00
Blum & Partner Rechtsanwälte
Pressemitteilung i.S. Dr. Evgeniy O. Adamov - Beschwerde gegen Auslieferungsbegehren gutheissen
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht hat mit Entscheid vom 9. Juni 2005 die am 17. Mai 2005 in Dr. Evgeny O. Adamovs Namen eingereichte Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 3. Mai 2005 gutgeheissen. Mit der Entscheidung hat das Gericht den Haftbefehl aufgehoben, die Freilassung Dr. Adamovs aus der Auslieferungshaft ...
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08.06.2005 – 15:17
Solidar Suisse
SAH zum Menschenrechtsbericht an den Europarat, 8. Juni 2005: Grund- und Menschenrechte in der Schweiz wahren
Zürich (ots) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, stellt der Schweiz im heute am 8. Juni in Strassbourg veröffentlichten Bericht zwar ein gutes Zeugnis aus - Anlass zu eindeutiger und aus Sicht des SAH berechtigter Kritik gibt aber die Schweizer Asylpolitik. Der Menschrechtsbericht ...
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31.05.2005 – 09:15
Staatskanzlei Luzern
Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann KGFM
Luzern (ots) - Die Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann KGFM des Kantons Luzern spricht sich für ein JA zum Partnerschaftsgesetz aus. Dies aus folgenden Gründen: Artikel 8 der Bundesverfassung besagt, dass niemand aufgrund seiner Lebensform diskriminiert werden darf. Gleichgeschlechtliche Paare haben dem zu Folge ein Anrecht auf Gleichstellung/Gleichbehandlung wie heterosexuelle Paare. Die ...
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31.05.2005 – 08:52
Staatskanzlei Luzern
Grossratskommission stimmt Berufs- und Weiterbildungsgesetz zu
Luzern (ots) - Die Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) stimmte an ihrer letzten Sitzung dem Gesetz über die Berufsbildung und Weiterbildung nach dreitägiger Beratung einstimmig zu. Durch das seit 1. Januar 2004 geltende schweizerische Berufsbildungsgesetz ist eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung innert fünf Jahren zwingend. Die Kommission unter Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, ...
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25.05.2005 – 12:35
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Baugesetzes in Bezug auf Beschneiungsanlagen
(ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) Im Dezember 2003 wurde vom Landtag beschlossen, das Projekt "Unser neues Malbun" zur Sicherung des Erholungs- und Sportgebietes Malbun mit einem Beitrag von 13 Mio. Franken zu unterstützen. In diesem Projekt ist vorgesehen, Schneekanonen einzusetzen. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Bewilligung von Beschneiungsanlagen sehen vor, dass der gesamte Wasserbedarf durch Speicher ...
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25.05.2005 – 11:21
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Sanitätsgesetzes
(ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sanitätsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bezweckt die Erweiterung der Sanitätskommission um das zuständige Regierungsmitglied, welches von Amtes wegen den Vorsitz übernimmt. Damit kann der Geschäftsablauf zwischen Sanitätskommission und Regierung verbessert werden. Zudem wird ...
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25.05.2005 – 10:00
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
SVV: JA zum bilateralen Weg der Schweiz
Zürich (ots) - Die Schweizer Privatversicherer befürworten Schengen/Dublin und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die Abkommen stärken die Sicherheit in Europa und fördern Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Schweiz. Die bilateralen Abkommen mit der EU sind für die Schweiz eine zukunftsgerichtete Lösung. Sie geben der Schweizer Wirtschaft wichtige Impulse, von denen auch die ...
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20.05.2005 – 10:00
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Ja zum Partnerschaftsgesetz - 1000 Autogramme auf dem Bundesplatz
Sperrfrist bis am 20.05.2005, 10.00 Uhr Bern (ots) - Mehr als 1000 Personen, darunter eine grosse Zahl prominenter Persönlichkeiten bezeugen mit ihrer Unterschrift die Unterstützung zum neuen Partnerschaftsgesetz. Auf Stoffbahnen mit einer Gesamtlänge von 400 Metern werden die Autogramme am kommenden Freitag, 20. Mai 2005, ab 10 Uhr auf dem Berner Bundesplatz ausgelegt. Otto Stich, Ruth Metzler, Ruth Dreifuss, ...
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18.05.2005 – 12:00
scienceindustries
SGCI - Neues Chemikalienrecht: Harmonisierung mit den EU-Vorschriften endlich erreicht
SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst die neue, mit der EU harmonisierte Chemikaliengesetzgebung. Mit dem Inkraftsetzen des Chemikaliengesetzes, des umfangreichen PARCHEM-Verordnungspakets sowie der revidierten Pflanzenschutzmittelverordnung wird ein über zehnjähriger Rechtssetzungsprozess erfolgreich abgeschlossen. SGCI Chemie Pharma Schweiz hat diese ...
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17.05.2005 – 11:15
Rechtsprofessoren für das Partnerschaftsgesetz
Hochrangige akademische Fachleute verteidigen das Partnerschaftsgesetz
Lausanne (ots) - 19 Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren der ganzen Schweiz unterzeichnen eine allgemeine Stellungnahmen zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare (PartG). Sie betonen unter anderem die gute Verträglichkeit und die Ergänzung des PartG zum Eherecht. Angesichts gewisser Darstellungen einiger Argumente der Gegner ...
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12.05.2005 – 10:20
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung schafft ein Gesetz über die Vermögensverwaltung
(ots) - Vernehmlassung gestartet Vaduz, 12. Mai (pafl) Mit der Schaffung eines Vermögensverwaltungsgesetzes soll in Liechtenstein ein neuer und international anerkannter Berufsstand entstehen, dessen Tätigkeiten bisher Banken und Treuhändern vorbehalten blieb. Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, in dem der Entwurf eines neu geschaffenen Vermögensverwaltungsgesetzes vorgestellt ...
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09.05.2005 – 12:35
DAL Dt. Arbeitsring f. Lärmbekämpfung
Nach dem Luftdebakel nun das Lärmdebakel? / Befürchtungen der Umweltverbände DAL, BVF, BVS, VCD, BUND u. anderen!
Düsseldorf (ots) - Nachdem die zuständigen Behörden in Deutschland die Wirkungen der Luftreinhalterichtlinien der EU in den letzten Jahren völlig unterschätzt haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen, droht den Bürgern auf der Lärmseite neues Ungemach. Am 18. Juli 2002 hat die EU die sog. ...
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01.05.2005 – 11:17
Alpen-Initiative
Verlagerung auf die Schiene: Verschiebung des Termins kommt nicht in Frage
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
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27.04.2005 – 08:50
Staatskanzlei Luzern
GASK votiert für einheitliches Rechtsverhältnis für Kaderärzte und -ärztinnen
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat an ihrer letzten Sitzung der Botschaft B 89 zum Entwurf einer Änderung des Gesundheitsgesetzes einstimmig zugestimmt. Die Änderung sieht vor, die privatärztliche Tätigkeit der Kaderärztinnen und -ärzte unter ein einheitliches Rechtsverhältnis zu stellen. ...
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25.04.2005 – 13:38
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs am 27. April 2005
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 27. April 2005 in öffentlicher Verhandlung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/82 Zonenplan Triesenberg und in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/19 Baubewilligung - VGH 2003/55 Asyl, ...
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23.04.2005 – 17:30
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Auftakt zur Abstimmungskampagne: Ein Fest für das Partnerschaftsgesetz
Hinweis: Hintergrundinformation kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100007070 kostenlos heruntergeladen werden Über 200 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wirtschaft setzen heute Samstag zusammen mit dem Verein Ja zum ...
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22.04.2005 – 11:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Die rechtliche Stellung von gleichgeschlechtlichen Paaren verbessern Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 über das Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - 22.04.2005. Das neue Partnerschaftsgesetz ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Beziehung zu festigen und rechtlich abzusichern. Die eingetragene Partnerschaft schafft eine Institution für gleichgeschlechtliche Paare mit besonderen Rechten und Pflichten. Eine Ehe ist es nicht, denn ...
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22.04.2005 – 10:20
Staatskanzlei Luzern
Gesundheitsgesetz erst im Juni im Grossen Rat
Luzern (ots) - Entgegen der in der Medienmitteilung der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) vom 20. April 2005 enthaltenen Information wird die Botschaft zum Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes nicht in der Mai-, sondern erst in der Juni-Session (20./21. und 27./28. Juni 2005) beraten. Die Geschäftsleitung des Grossen Rates will damit den Fraktionen genügend Zeit für die interne Beratung ...
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20.04.2005 – 11:50
VDH Verband deutscher Hypothekenbanken
Hypothekenbanken 2004
Berlin (ots) - - Private Hypothekenbanken international erfolgreich - Neues Pfandbriefgesetz legt Basis für Fortsetzung der Erfolgsgeschichte "Pfandbrief" - Neuausrichtung: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) - Europäische Zusammenarbeit: der European Covered Bond Council (ECBC) Die Erfolgsgeschichte des Pfandbriefs kann weitergehen Das Jahr 2005 wird in der Entwicklung des deutschen Pfandbriefs ein wichtiger Meilenstein sein, ...
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20.04.2005 – 10:44
Staatskanzlei Luzern
Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse; Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat am 19. April 2005 den Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (VoLUPK) zur Vernehmlassung freigegeben. Im Zentrum des Änderungsentwurfs stehen zwei Hauptthemen: die Senkung der Umwandlungssätze und die Partnerrente für Konkubinatspaare. Die Umwandlungssätze, das heisst die Prozentsätze, ...
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20.04.2005 – 08:45
Staatskanzlei Luzern
GASK befürwortet neues Gesundheitsgesetz
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat unter dem Vorsitz von Ruth Fuchs-Scheuber, FDP, Schwarzenberg, an sechs Tagen die Botschaft B 66 zum Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes beraten. Der neue Erlass soll das geltende Gesundheitsgesetz von 1981 ersetzen. Im Gesetzesentwurf ist der Bereich der kantonalen Spitäler nicht mehr enthalten. Dieser soll in einem ...
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19.04.2005 – 09:00
KV Schweiz
KV Schweiz: Ja zu Schengen/Dublin und zum Partnerschaftsgesetz
Zürich (ots)- Für den KV Schweiz liegt der Beitritt zum bilateralen Übereinkommen "Schengen/Dublin" klar im Interesse der Schweiz. Schengen erhöht die Mobilität im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und verbessert gleichwohl die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Dublin erspart der Schweiz Doppelspurigkeiten im Asylbereich und sichert trotzdem die Rechte der Asylsuchenden. Das Ja des KV Schweiz zum ...
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15.04.2005 – 16:25
Sunrise Communications AG
Ständeratskommission für vollständige Liberalisierung: Fortschritt auf der letzten Meile
Zürich (ots) - sunrise begrüsst den heutigen Entscheid der ständerätlichen Kommission zur raschen und vollständigen Öffnung der letzten Meile. Die Kommission ebnet damit den Weg zu einem weiteren wichtigen Schritt im Interesse der ...
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15.04.2005 – 15:40
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Tierschutz - Schwarzer Tag für Tiere
Die vorberatende Kommission des Nationalrats lässt die Tiere im Stich - obschon das Volk mehr Tierschutz wünscht. Nun liegt es am Nationalrat, im Juni ein fortschrittliches Tierschutzgesetz doch noch zu ermöglichen. Zürich (ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates zeigt wenig Verständnis für tierische Anliegen: Geht es nach ihrem Willen, bleiben weiterhin jedes ...
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15.04.2005 – 13:55
economiesuisse
economiesuisse - Vernehmlassungsantwort Revision Geldwäscherei-Gesetz: überhastet und unausgegoren
Zürich (ots) - economiesuisse unterstützt zielgerichtete Massnahmen zur Umsetzung der internationalen Standards für einen sauberen Wirtschaftsplatz. Leitlinie für die Umsetzung der internationalen Empfehlungen muss das Motto sauber aber praktikabel und ohne Swiss Finish sein. Dieses Leitmotiv wird ...
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15.04.2005 – 11:28
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Pressekonferenz zur Abstimmung vom 5. Juni 2005 Partnerschaftsgesetz Einladung an die Medien
Bern (ots) - Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, orientiert anlässlich einer Pressekonferenz über die Haltung von Bundesrat und Parlament zur Vorlage über die eingetragene Partnerschaft, die am 5. Juni 2005 zur Abstimmung kommt. Bundesrat Christoph Blocher ...
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14.04.2005 – 09:52
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Strafgesetzbuches in Vernehmlassung
(ots) - Vaduz, 14. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Betäubungsmittelgesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ("Palermo-Übereinkommen") ...
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14.04.2005 – 08:45
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz: Einladung zum festlichen Auftakt
Samstag, 23. April 2005, 17.30 bis 20.30 Uhr Hotel Schweizerhof in Luzern Bern (ots) - In Anwesenheit von Ruth Metzler-Arnold, Otto Stich und Ruth Dreifuss setzen wir am Samstag, 23. April 2005 im Festsaal des Hotel Schweizerhof in Luzern den festlichen Auftakt zu unserer öffentlichen Abstimmungskampagne. Unser Kampagnen-Auftakt gibt Ihnen beim Apéro riche ...
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12.04.2005 – 14:25
Bundesamt für Justiz
BJ: Vermisste Personen: den Tod feststellen oder für verschollen erklären? - Informeller Meinungsaustausch unter Gerichtsvertretern
(ots) - Bern, 12.04.2005. Auf Einladung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesamtes für Justiz haben sich am Montag Vertreter von Gerichten aus sieben Kantonen in Bern zu einem informellen Meinungsaustausch über die Abgrenzung von Todesfeststellungen und ...
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