Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Schaffung eines Notariatsgesetzes wird in Liechtenstein der Beruf des Notars eingeführt. So sieht es ein entsprechender Bericht und Antrag vor, der vom Landtag im Mai bereits in erster Lesung beraten und begrüsst wurde. In einer am 3. September 2019 verabschiedeten Stellungnahme klärt die Regierung die vom Landtag gestellten Fragen rund um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich der Postulatsbeantwortung betreffend die steuerliche Entlastung von Familien aufgezeigt, mit welchen Anpassungen im Steuergesetz die Familien entlastet werden können. An ihrer Sitzung vom 27. August 2019 hat die Regierung nun den Bericht und Antrag betreffend die ...
Wien (ots) - VSV Sammelaktionen für 2.0, 3.0 und 4,2 Liter Diesel Autos Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt die rund 380.000 österr. Kunden des VW-Konzern in Sachen Diesel-Betrug bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. 1100 Personen haben sich bislang bei der dt. Musterfeststellungsklage angemeldet. Diese betrifft die EA 189 2.0 Liter Diesel 5 Motoren. Bei diesen Motoren enthält auch ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme genügen nicht um den Betroffenen eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt er keine ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat seine Vernehmlassungsantwort zur Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 eingereicht. Das SRK unterstützt die Vorschläge des Bundesrates weitgehend, schlägt aber einige Präzisierungen vor. Insbesondere soll die Armutsbekämpfung im ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) beantragt zahlreiche Änderungen am bundesrätlichen Entwurf für ein neues CO2-Gesetz und bekundet ihren Willen, mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine mehrheitsfähige Lösung für wirksamen Klimaschutz zu unterbreiten. So ist die Schaffung eines Klimafonds vorgesehen, der unter anderem die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern soll. ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz nimmt Kenntnis vom Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S, beim Bundesgesetz über Tabakprodukte bei Werbeverboten, Promotion und Sponsoring eine Korrektur des bisherigen präventionsfeindlichen Kurses vornehmen zu wollen, ein Lichtblick. Um Kinder- und ...
Energie-Agentur der Wirtschaft
Zürich (ots) - Klimademonstrationen, Klimanotstand und Klimaziele - die Debatte über die Klimapolitik ist aktueller denn je. Mit der laufenden Revision des CO2-Gesetzes ist auch die Schweiz gefordert, ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten und ihre CO2-Emissionen weiter zu reduzieren. Die ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Durch die Revision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (Legge sulle commesse pubbliche LCPubb) versucht der Kanton Tessin die Temporärarbeit für die Erfüllung von öffentlichen Beschaffungen zu verbieten bzw. massiv einzuschränken. Mit dem Verbot der Vergabe von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) verabschiedet. Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen stossen auf Hindernisse ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zur Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe verabschiedet. Der EFTA-Gerichtshof hatte in einem Urteil festgestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des Treuhändergesetzes soll das Vertrauen in die Treuhandbranche und in den liechtensteinischen Finanzplatz stärken. Die strategischen Massnahmen, die mit der Vorlage umgesetzt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll die rechtliche Grundlage einerseits für die elektronische Aktenverwaltung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, die Ausbildungen der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter zu vereinheitlichen und zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UversG) verabschiedet. Die aktuelle Revision des Unfallversicherungsgesetzes basiert auf den Änderungen des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes. Die Vorlage thematisiert dabei ...
Zürich (ots) - Die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) wollte Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten. Nun schiesst es am Ziel vorbei und trifft stattdessen Firmen wie Pilatus. Das gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze, technologisches Wissen und den Produktionsstandort in der Schweiz. Swissmem bedauert den Entscheid des EDA, welches zum Verbot von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, gegen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Am 1. Juli 2019 werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Geldspiele betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten in Kraft treten. Bereits im dritten Quartal 2019 dürften durch die beiden Aufsichtsbehörden erste Sperrverfügungen erlassen werden. Sowohl die Eidgenössische ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben am heutigen Abschlusstag der Sommersession der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Das revidierte BöB, das ab Januar 2021 in Kraft tritt, bedeutet einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr einfach das billigste Angebot soll ...
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband lehnt eine Absenkung des Ausbildungsniveaus für leichte Motorräder ab. "Ein Kurzprogramm bei der Fahrausbildung von rund 100 km/h schnellen Zweirädern lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab", sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÜV-Verbands (VdTÜV). "Auch Autofahrer müssen den Umgang mit mittelschweren ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Swiss Textiles begrüsst die heute von beiden Räten verabschiedete Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Sie führt zu einer Harmonisierung des Beschaffungsrechtes auf nationaler und kantonaler Ebene, verringert den administrativen Aufwand und ermöglicht eine Berücksichtigung sozial und ökologisch nachhaltig produzierter Güter. Ein klarer Fortschritt und eine ...
Human Life International (HLI) Schweiz
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Der nationale Branchenverband swissstaffing wehrt sich mit einem Rekurs gegen ein kürzlich erlassenes Verbot der Temporärarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen der Gemeinde Chiasso. Eine Beschränkung bzw. ein Verbot der Temporärarbeit blendet nicht nur die Realitäten in Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern verstösst auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung Internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ISG bzw. die basierend darauf erlassenen Zwangsmassnahmen enthaltenen Regelungen über die für den Vollzug ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren ...