Actualités sur Justiz

Legal Counsel of Suleiman Kerimov

Das Büro von Nikita Sychev, Rechtsberater von Suleiman Kerimov, gibt eine Erklärung ab, nachdem das französische Gericht alle Anschuldigungen fallen gelassen hat

Moskau (ots/PRNewswire) - Auf Vorschlag des französischen Richters schloss die SWIRU HOLDING AG eine Justizvereinbarung von öffentlichem Interesse (Public Interest Legal Agreement, CJIP) mit dem Staatsanwalt von Nizza, die am 11. Mai 2020 vom Präsidenten des Gerichtshofs genehmigt wurde. Da ihr Kunde im ...

Polypore International, LP

High Court of Justice des Vereinigten Königreichs gewährt Celgard einstweilige Verfügung gegen Senior, die den Import von Batterie-Separatoren in das Vereinigte Königreich untersagt

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft der Polypore International LP (Polypore), hat kürzlich am High Court of Justice in London, England, einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (Senior) eingereicht. Am ...

Fürstentum Liechtenstein

Institutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...

HEV Schweiz

Notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht und Schiedsentscheide sind untauglich

Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt wie der Bundesrat weitere notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht ab. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Kommission bestehende Mietverträge nicht generell aushebeln will. Die konkreten Mietverträge sowie die individuelle Betroffenheit der Parteien und deren finanziellen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: 4500 Teilnehmer*innen an Sammelaktion Corona-Virus-Tirol

Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen

Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: 400 Urlauber in Tirol als Corona-Virus-Opfer gemeldet

Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...

Eglet Adams

Eglet Adams reicht Sammelklage gegen Volksrepublik China ein

Las Vegas (ots/PRNewswire) - Die in Las Vegas, Nevada ansässige Anwaltskanzlei Eglet Adams hat im Namen von "Kleinunternehmen" in den Vereinigten Staaten von Amerika, darunter dem US-Bundesstaat Nevada, eine Sammelklage gegen die Volksrepublik China und andere chinesische Regierungsstellen eingereicht - wegen monetären und damit zusammenhängenden Schäden, die durch die Coronavirus-Pandemie entstanden sind. Die Kläger ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...

Handelszeitung

Razzia bei der Crypto International AG

Zürich (ots) - In der ersten Märzwoche fuhren gemäss «Handelszeitung»-Recherchen Polizisten bei der Crypto International in Steinhausen ZG vor, durchsuchten das Gebäude und transportierten Geräte ab. Bei dieser Razzia beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft verschiedene Geräte, um sie einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass sie damit «die unaufschiebbaren ...

RTLZWEI

Neues True-Crime-Format bei RTLZWEI: "Im Namen des Volkes - So urteilt Deutschland"

UniCaps

Erfolg für UniCaps: Düsseldorfer Richter halten Werbung mit Heimkompostzertifikat für irreführend

Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

KVV-Revision gefährdet Gesundheitsversorgung: Der Bund will 120 Spitäler schliessen und 10'000 Stellen abbauen

Bern (ots) - Die Mitte Februar 2020 vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickte Revision der Krankenversicherungsverordnung KVV wirkt sich gravierend auf die Spitallandschaft und damit Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung aus. Das ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...

Handelszeitung

Frankreich-Prozess: UBS mit neuen Anwälten

Zürich (ots) - Anfang Juni beginnt in Paris der Berufungsprozess gegen die UBS wegen Steuervergehen. In Berufung geht die Grossbank mit neuen Anwälten, schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Neben dem Pariser Strafrechtler Hervé Temime berät auch der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel die UBS im Frankreich-Fall. Nobel zeigt sich zuversichtlich: «Der Geldwäschereivorwurf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Totalrevision des Gewerbegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...

Echosens

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Wuxi Hisky Medical den deutschen Teil des Echosens Patents verletzt: Der Vertrieb von Hiskys FibroTouch wird in Deutschland als illegal angesehen

Paris (ots/PRNewswire) - Echosens hat heute bekannt gegeben, dass der international hoch angesehene Bundesgerichtshof in Karlsruhe in der von Echosens gegen das chinesische Unternehmen Wuxi Hisky Medical Technologies Co. (Ltd (GmbH) seit Nov. 2015 ) eingereichten Patentverletzungsklage zu seinen Gunsten entschieden ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Beschwerde gegen Initiativ-Rückzug der CVP so sicher wie das Amen in der Kirche

Zug (ots) - Gemäss einer sda-Meldung von heute Mittag hat das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» eine Rückzugserklärung bei der Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat wolle gemäss sda auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichten. Wie bereits mehrfach angekündigt, wird der Verein Human Life International (HLI) ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

HEKS-Rechtsberatung erhält Recht - keine Abschiebung nach Italien

Medit

Medit nimmt zu laufender Patentverletzungsklage in Deutschland Stellung

Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit nahm heute zu einem in Deutschland laufenden Rechtsstreit in Bezug auf das europäische Patent EP 2 568 870 B1 Stellung. Am 9. Januar entschied das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 4c O 11/19), dass der erfolgreiche intraorale Scanner "i500" von Medit den deutschen Teil des europäischen Patents EP2 568 870 B1 von 3Shape ...

Handelszeitung

Ex-Novartis-Forscher droht in den USA eine hohe Strafe

Zürich (ots) - Der ehemalige Novartis-Forscher, der von der amerikanischen Justiz beschuldigt wird, Teil einer Verschwörung gegen den britischen Pharmakonzern GSK zu sein, ist vor Weihnachten von der Schweiz postwendend an die USA ausgeliefert worden. Das zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Der zwischen 2008 und 2014 am renommierten Friedrich Miescher Institute in Basel beschäftigte chinesische Krebsspezialist ...

Handelszeitung

Credit Suisse: Finma-Bericht in Strafverfahren zugelassen

Zürich (ots) - Das Genfer Zwangsmassahmengericht hat entschieden, dass ein Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma zu Geldwäschereimängeln bei der Credit Suisse in eine laufende Strafuntersuchung gegen die Bank einfliessen darf. Der verfahrensführende Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa hatte die Entsiegelung des Finma-Berichts verlangt. «Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Zugang zu dem von Ihnen genannten ...

Crowell & Moring LLP

Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring bei

London (ots/PRNewswire) - Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring als Partner in der International Dispute Resolution Group bei, was die Kapazitäten der Firma stärkt, Klienten in wirtschaftlichen Verfahren und Zivilverfahren sowie umfangreichen Compliance-Ermittlungen zu beraten. Nicola Phillips verfügt über große Erfahrung in ...

Dominion

Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...

Chernovetskyi Investment Group (CIG)

Ermittlungen gegen den Gründer der Chernovetskyi Investment Group wurden vom spanischen Gericht abgeschlossen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ein Strafverfahren (Vorermittlungsverfahren) gegen den ukrainischen Geschäftsmann und Gründer der Chernovetskyi Investment Group (CIG) Stepan Chernovetskyi wurde am 30. Oktober von einem Richter in Barcelona abgeschlossen. Nach Prüfung der von der Verteidigung vorgelegten Beweise ...

Polypore International, LP

Celgard reicht Klageänderung ein, die Farasis, Sun Town und Global Venture zur Klage gegen Senior wegen Patentverletzung und Aneignung von Geschäftsgeheimnissen hinzufügt

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP (Polypore), hat eine erste Klageänderung (First Amended Complaint) gegen die Beklagten Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (US) und Research Institute (Senior-California), Shenzhen ...

UBI - AIEP - AIRR

Beschwerden gegen zwei SRG-Publikationen abgewiesen

Bern (ots) - Die "Samstagsrundschau" von Radio SRF mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti war sachgerecht. Dies befand die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie einen Online-Artikel von RTS Info über eine Massenschlägerei zwischen jugendlichen Banden. Gegenstand der heutigen öffentlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet letzten Teil von umfassender Exekutionsrechtsreform

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...

Topseat International

Topseat gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen großen europäischen Baumarkt

München (ots/PRNewswire) - Topseat International, Inc. ("Topseat"), hat heute bekanntgegeben, dass ein Patentverletzungsverfahren in Zusammenhang mit bestimmten Ausführungen von Toilettensitzen gegen den deutschen Baumarkt Hornbach Baumarkt AG ("Hornbach") zu seinen Gunsten entschieden wurde. Hintergrund Topseat ist Inhaber mehrerer intellektueller Schutzrechte für ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Verfahrensrecht (Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren) wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und ...