Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Politische Diskussion tut der Schweiz gut
Bern (ots)
05.10.2004. Bundesrat Christoph Blocher begrüsst die in der vergangenen Woche entstandene Diskussion um das Staatsverständnis und das Verhältnis zwischen Souverän, Parlament und Bundesrat. Diese bringe eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung in Gang.
Der EJPD-Vorsteher ist erfreut, dass die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion über die Demokratie in unserem Land anerkannt wird. Er ist überzeugt, dass die politische Auseinandersetzung über das Staatsverständnis in der vergangenen Woche der Schweiz gut tut.
Es ist Zeit, die Wertung des Begriffs Souveränität zu vertiefen, betont Bundesrat Christoph Blocher. Aufgrund deren Ergebnisse müssten die Rollen des Parlaments und des Bundesrates als Vertreter des Volkes klar und transparent definiert werden. Um das Funktionieren aller Institutionen zu gewährleisten, sei eine Erklärung zwischen allen möglichen Akteuren der Demokratie (Volk, Parlament, Regierung) dringend notwendig.
Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 031 322 40 90