Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundespräsident Joseph Deiss trifft irische EU-Präsidentschaft Gespräche mit Premierminister Ahern und Präsidentin McAleese
Bern (ots)
Bundespräsident Joseph Deiss hat sich am Montag in Dublin mit dem EU- Ratspräsidenten, dem irischen Premierminister Bertie Ahern, mit Vize- Premierministerin Mary Harney, Finanzminister Charlie McCreevy sowie mit der irischen Präsidentin Mary McAleese getroffen. Im Zentrum des Besuchs standen die bilateralen Verhandlungen II. EVD-Vorsteher Deiss bekräftigte gegenüber der irischen EU-Präsidentschaft, dass für die Schweiz nur ein gemeinsamer Abschluss in allen Dossiers akzeptabel ist: Das Zinsbesteuerungsabkommen werde erst dann abgeschlossen, wenn auch im Dossier Schengen/Dublin Lösungen vorliegen.
Nachdem er bereits vor einer Woche Forderungen seitens des ECOFIN- Rats nach einem isolierten Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens in aller Deutlichkeit zurückgewiesen hatte, machte Bundespräsident Deiss in Dublin noch einmal die schweizerische Position klar: Der Bundesrat hält an einem gemeinsamen Abschluss des gesamten Pakets der Bilateralen II fest (nothing is agreed until everything is agreed).
Mit diesem Paket-Ansatz will der Bundesrat sicherstellen, dass in den Bilateralen II auch die legitimen Schweizer Interessen berücksichtigt würden. Zu diesen Interessen gehören insbesondere auch die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Entlastung des Asylwesens durch die Beteiligung der Schweiz an Schengen/Dublin. Bundespräsident Deiss wies darauf hin, dass die Schweiz der EU in der Zinsbesteuerung weit entgegen gekommen sei. Der Bundesrat erwarte nun auch ein entsprechendes Entgegenkommen der EU in den letzten noch offenen Fragen.
Der EVD-Vorsteher betonte auch, dass zu einem Abschluss der Bilateralen II nur noch wenig fehle. Die beiden letzten noch offenen Punkte im Bereich der Rechtshilfe bei Steuerdelikten seien klar umrissen. Sofern der politische Wille auch seitens der EU gegeben sei, seien Lösungen in kurzer Frist möglich. Bundespräsident Deiss forderte seine Gesprächspartner auf, den irischen EU-Vorsitz in diesem ersten Halbjahr 2004 zu nutzen, um die Bilateralen II zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
In Bezug auf die Verhandlungen über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (Bilaterale I) waren beide Seiten zuversichtlich, dass ein Abschluss in naher Zukunft erreicht werden könne. Anlässlich der letzten Verhandlungsrunde vom 4. Februar waren sich die Schweiz und die EU einig geworden, dass die Schweiz im Rahmen eines Übergangsregimes von insgesamt sieben Jahren die Personenfreizügigkeit gegenüber den Beitrittsländern schrittweise und kontrolliert einführen werde.
Für weitere Auskünfte: Manuel Sager, Chef Information EVD; Tel. 0041 79 777 67 85 Adrian Sollberger, Chef Information des Integrationsbüros EDA/EVD; Tel. 0041 31 322 26 40/ Mobil: 0041 79 301 62 84