Eidg. Departement des Innern (EDI)
Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens der ESA durch die Schweiz
(ots)Der Bundesrat hat beschlossen, das Sicherheitsabkommen der ESA (Europäische Weltraumorganisation) zu unterzeichnen. Das Sicherheitsabkommen hat zum Ziel, den Austausch und Schutz von klassifizierten Informationen zwischen der ESA und den Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten untereinander zu regeln. Die ESA hat von ihren Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, den Auftrag erhalten, verschiedene Programme in den Bereichen Weltraumwissenschaft, Trägerraketen, bemannte Raumfahrt, Erdbeobachtung, Telekommunikation und Satellitennavigation zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wird eine wachsende Anzahl von Programmen in Partnerschaft mit anderen Institutionen durchgeführt, wie zum Beispiel mit der Europäischen Union (EU). Diese Programme können sensitive bzw. klassifizierte Informationen im Bereich Sicherheit beinhalten, da duale, d. h. zivile und militärische, Anwendungen daraus resultieren können. Dies ist der Fall beim aktuellen Satellitennavigationsprogramm Galileo, einem Gemeinschaftsprojekt der ESA und der EU sowie weiterer Partner. Insbesondere das Galileo-Projekt erfordert einen besonderen Sicherheitsrahmen in den Bereichen Informationsklassifizierung, Zugang zu Informationen und Zertifizierung. Durch die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens der ESA durch die Schweiz wird dieser Rahmen geschaffen. Es ermöglicht den gleichberechtigten Informationsschutz und -verkehr mit den anderen Mitgliedstaaten der ESA.
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