Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Strommarkt-Vorstösse im Nationalrat Undemokratischer Entscheid gegen klaren Volkswillen
Bern (ots)
Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des EMG-Referendums in aller Form vom undemokratischen Nationalratsentscheid.
Es gibt keinen plausiblen Grund jetzt eine volle Strommarktliberalisierung politisch voranzutreiben. Der vorschnelle Entscheid des Nationalrats will offenbar auch der Arbeit einer zur Problematik eingesetzten Expertenkommission vorgreifen Diese hat ihren Schlussbericht auf Juni angekündigt.
Die Parlamentsmehrheit will offenbar auch bei der Stromversorgung ideologische Lösungen mit dem politischen Brecheisen. Das Volk hat am 16. Mai erneut Gelegenheit bei der 11. AHV-Revision und beim Steuerpaket solche unsoziale Politik zurückzuweisen.
Auskünfte: Rolf Zimmermann, 079 / 756 89 50
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(Wir waren heute Morgen so aktuell, dass wir die Entscheide des Rates antizipierten. Wir entschuldigen uns für diesen hohen Grad an Aktualität. E. Ackermann, SGB-Info)