SVIT Schweiz: Neuer Anlauf für eine Mietrechtsrevision
Zürich (ots)
Der SVIT Schweiz steht den neuen Vorschlägen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen (EKW) für eine Änderung des Mietrechts grundsätzlich positiv gegenüber.
Die Eidg. Kommission für Wohnungswesen hat gestern an einer Sitzung neue Vorschläge zur Revision des Mietrechts beraten. Die Kommission empfiehlt, im Obligationenrecht künftig zwei Möglichkeiten für die Mietzinsgestaltung vorzusehen. Den Vertragsparteien soll die Wahl, welches Modell zur Anwendung kommt, selber überlassen werden.
Für den SVIT Schweiz bilden die Vorschläge der EKW eine taugliche Basis, um eine für Vermieter und Mieter akzeptable Mietrechtsrevision einzuleiten. Allerdings müssen die Vorschläge noch einer genaueren Prüfung auf ihre Praxistauglichkeit unterzogen werden. Der SVIT Schweiz fordert die beteiligten Organisationen auf, in der nun beginnenden Diskussion über eine erneute Mietrechtsrevision auf eine Kompromisslösung hinzuarbeiten. Partikularinteressen sollten nicht im Vordergrund stehen.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement muss nun die Vorschläge der EKW prüfen und entscheiden, ob dem Bundesrat die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens beantragt werden soll.
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