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Berliner Zeitung

Zum Endlagersuchgesetz:

Berlin (ots)

Noch beunruhigender als der dürftige Inhalt des Endlagersuchgesetzes aber ist das Verfahren, in dem es zustande kam. Vom gemeinsamen Willen der Parteien, das Atomzeitalter zu beenden und dem kollektiven Verantwortungsgefühl für eine Generationenaufgabe ist kaum noch etwas zu spüren. Umso mehr dafür von Wahltaktik, Doppelzüngigkeit und Schwarze-Peter-Spiel.

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    Berlin (ots) - Die Kläger vor dem Verfassungsgericht wie auch die Deutsche Bundesbank verweisen zu Recht auf die Risiken der Anleihekäufe - im schlimmsten Fall müsste auch Deutschland für Verluste haften. Aber ungleich größer wären diese Verluste, wenn das System auseinanderbräche. Wie könnte ein solcher Zusammenbruch ohne EZB-Unterstützung verhindert werden? Laut Bundesbank ist die Rettung der Euro-Zone Aufgabe ...

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