Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der vom Schweizer Volk heute beschlossene Beitritt unseres Landes zu den Schengen/Dublin Abkommen bringt mehr Reisefreiheit in Europa ohne Verlust an Sicherheit. Die Propaganda der SVP, die mit der Angst vor unkontrollierter Masseneinwanderung, vor mehr Kriminalität und Lohndumping operierte, hat nicht verfangen. Die Schweizerinnen und ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Das JA zum Partnerschaftsgesetz bringt auch neben der gesellschaftlichen Anerkennung wichtige Fortschritte. Für die Arbeitnehmerorganisationen im Vordergrund steht die Möglichkeit, mit der eingetragenen Partnerschaft bei den Sozialversicherungen und auch in anderen Rechtsbereichen die gleiche Rechte und Pflichten wie Ehepaare wahrnehmen zu ...
Zürich (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Am Abstimmungssonntag wird economiesuisse zum Urnengang über Schengen/Dublin eine schriftliche Medienmitteilung versenden. Für zusätzliche Informationen/Stellungnahmen können Sie am Sonntag folgende Personen kontaktieren: Für die Deutschschweiz: Urs Rellstab, 079 669 56 10 Für Fragen an Rudolf Ramsauer: ...
Zürich (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Am Abstimmungssonntag wird economiesuisse zum Urnengang über Schengen/Dublin eine schriftliche Medienmitteilung versenden. Für zusätzliche Informationen/Stellungnahmen können Sie am Sonntag folgende Personen kontaktieren: Für die Deutschschweiz: Urs Rellstab, 079 669 56 10 Für Fragen an Rudolf Ramsauer: ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Basel/Bern (ots) - Der Polizeibeamten-Verband Basel-Stadt (PBVB) teilt mit, dass er rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei zu ihrem Stimmverhalten bei Schengen / Dublin befragt hat. Die mit Passwort versehenen Mitarbeitenden konnten diskret und neutral auf einer reservierten Internetplattform ihre Meinung sagen. Nach den Mitarbeiterbefragungen in der Kantonspolizei Thurgau und ...
Luzern (ots) - Das Projekt «Finanzreform 08» ist die Umsetzung der NFA (Neuverteilung der Finanzen und Aufgaben zwischen Bund und Kantonen) im Kanton Luzern. Nun hat die Finanzreform 08 auch eine eigene Homepage: www.finanzreform08.lu.ch. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im Herbst 2004 der NFA mit grossem Mehr zugestimmt. Im Kanton Luzern wird sie nun unter dem Namen «Finanzreform 08» umgesetzt. Im Herbst 2007 wird im Kanton Luzern darüber ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Der Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN hat an seiner Pressekonferenz vom 13. Mai die Polizeikommandanten kritisiert, die ihre Untergebenen so unter Druck setzen, dass sich die vielen Schengen-Gegner in der Polizei nicht zu äussern wagen. Dem widersprach der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi und der Sekretär des Polizeibeamtenverbandes. Dokumentierte und bezeugte Aussagen des Nidwaldner ...
Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen"
(ots) - Die Schweizer Wirtschaft hat sich klar für den bilateralen Weg mit der EU entschieden. Dieser hat sich bewährt. Er ist eine ausgezeichnete Grundlage für wachsende Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und damit auch für Beschäftigung und Wohlstand in der Schweiz. Daran hat die Schweiz ein enormes Interesse. 60% unserer Exporte gehen in die EU. Jeder ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Das Schengener Informationssystem SIS würde der Schweiz pro Jahr zusätzlich ein Dutzend Festnahmen von Betrügern, Dieben und anderen Straftätern bringen. Die Bedeutung ist gering. Aber natürlich begrüssen Polizisten jedes zusätzliche Fahndungsinstrument. Nur wäre die Teilnahme an diesem zusätzlichen Fahndungssystem auch zu haben, ohne dass die ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Ende März wurde bekannt, dass die beiden Spitzenfunktionäre des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes ohne Rücksprache mit der Basis und ohne Auftrag mit einer Grossveranstaltung für Schengen an die Öffentlichkeit treten wollten. Dabei wurde ebenso wahrheitswidrig wie landesweit verbreitet, die Polizei stehe voll hinter Schengen. Gleichzeitig ...
Vertragspartner des L-GAV des Gastgewerbes
Zürich, Luzern, Bern (ots) - Der Beitritt der Schweiz zum Schengener-Abkommen wird von allen Vertragspartnern des Landes-Gesamtarbeitsvertrags des Gastgewerbes zur Annahme empfohlen. Ein Abseitsstehen wäre für den Tourismus-Standort Schweiz verheerend. Die L-GAV-Parteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) bejahen den Beitritt der Schweiz zum ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Durch Äusserungen von Justizdirektoren der Kantone und Polizeikommandanten in öffentlichen Veranstaltungen wird immer offensichtlicher, dass Bern die Kantone in wesentlichen Fragen falsch informiert hat. Die Falschinformationen wurden in der ARENA-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 13. Mai durch den Luzerner Polizeikommandanten und den Zürcher Justizdirektor Markus Notter landesweit verbreitet. Diese ...
Arbeitsgruppe Abstimmungsbeschwerden Schengen/Dublin
Gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 über das Abkommen zu Schengen und Dublin wurden in mindestens zehn Kantonen Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Wegen der Irreführung und Täuschung der Stimmbürger ist nicht mehr gewährleistet, dass am 5. Juni 2005 der freie Wille der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommt. Es wird deshalb die Verschiebung des Abstimmungstermins ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Emmen - Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates - Neuwahl der Bürgerrechtskommission Hochdorf - Rechnung 2004 - Verwendung des Gewinnes - Ersatzwahl Mitglied Rechnungskommission Malters - Gemeindevertrag betr. Zusammenlegung der Feuerwehr Malters und Schachen - Rechnung 2004 - ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Die Schweizer Privatversicherer befürworten Schengen/Dublin und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die Abkommen stärken die Sicherheit in Europa und fördern Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Schweiz. Die bilateralen Abkommen mit der EU sind für die Schweiz eine zukunftsgerichtete Lösung. Sie geben der Schweizer Wirtschaft wichtige Impulse, von denen auch die ...
Zürich (ots) - 29 Regierungsrätinnen und Regierungsräte, verantwortlich für Justiz und Polizei, empfehlen die Annahme der Vorlage Ein Abseitsstehen unseres Landes gewährleistet nicht etwa den heutigen, guten Sicherheitsstandard der Schweiz, sondern setzt diesen zunehmend aufs Spiel. Je stärker die Länder Europas in der Verbrechensbekämpfung und der Asylpolitik zusammenarbeiten, desto mehr wird die ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Über ein duzend Stoffbahnen mit Unterschriften legte der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz am Freitag Morgen auf dem Bundesplatz aus und symbolisierte damit die breite Zustimmung die das Partnerschaftsgesetz in der Bevölkerung geniesst. Die Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Moriz Leuenberger, ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Caritas unterstützt den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Wie der Vorstand der Caritas festhält, bedeute das Dubliner Abkommen eine europaweite gerechtere Verteilung der Lasten in der Asylpolitik. Nach dem Dubliner Abkommen habe ein Asyl Suchender mindestens das Recht auf ein Asylverfahren. Aus der Sicht der Caritas werde eine klare Regelung geschaffen, welches Land ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz lädt Sie zum gemeinsamen Abwarten der Abstimmungsresultate und einem anschliessenden Umtrunk ins Restaurant Zum Äusseren Stand, Zeughausgasse 17, in Bern ein. Wir werden ab 13.30 Uhr bis ca. 19 Uhr über die Leinwand die neusten Resultate und Kommentare verfolgen, diskutieren, fiebern und das definitive Ergebnis abwarten. Anmeldung erwünscht: ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Sperrfrist bis am 20.05.2005, 10.00 Uhr Bern (ots) - Mehr als 1000 Personen, darunter eine grosse Zahl prominenter Persönlichkeiten bezeugen mit ihrer Unterschrift die Unterstützung zum neuen Partnerschaftsgesetz. Auf Stoffbahnen mit einer Gesamtlänge von 400 Metern werden die Autogramme am kommenden Freitag, 20. Mai 2005, ab 10 Uhr auf dem Berner Bundesplatz ausgelegt. Otto Stich, Ruth Metzler, Ruth Dreifuss, ...
SCHWEIZ. AKTIONSKOMITEE GEGEN DEN SCHENGEN-/EU-BEITRITT
Bern (ots) - Seit Regierungsrätin Rita Fuhrer die Teilnahme an der Sendung "Arena" verwehrt und bekannt wurde, dass auch der Bundesrat nicht einstimmig hinter Schengen/Dublin steht, kommt die Abstimmungskampagne in Fahrt. Letzte Woche wurde zudem bekannt, dass die Mehrheit der Polizisten und Grenzwächter NEIN ...
Rechtsprofessoren für das Partnerschaftsgesetz
Lausanne (ots) - 19 Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren der ganzen Schweiz unterzeichnen eine allgemeine Stellungnahmen zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare (PartG). Sie betonen unter anderem die gute Verträglichkeit und die Ergänzung des PartG zum Eherecht. Angesichts gewisser Darstellungen einiger Argumente der Gegner ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Die beiden vermummten Polizisten an der Pressekonferenz des Vereins "Polizei gegen Schengen" vom letzten Freitag waren selbstverständlich echt. Es sind zwei aktive Kantonspolizisten aus je einem Grenzkanton der Deutschschweiz und der Romandie mit 10 und 30 Dienstjahren. Die Anschuldigungen des Verbandspräsidenten Heinz Buttauer weisen die Schengen-Gegner innerhalb des Verbandes Schweizerischer ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Am 4. April 2005 hat die Verbandsspitze des schweizerischen Polizeibeamtenverbandes VSPB in den Abstimmungskampf eingegriffen und vor den Medien verkündet, der Verband vertrete 95% der über 20'000 Polizeibeamten der Schweiz und stehe geschlossen für den Anschluss an Schengen ein. Sie tat dies ohne jede Konsultation mit den Sektionen des Verbandes, ...
Zürich (ots) - Die Aids-Hilfe Schweiz sagt JA zum Partnerschaftsgesetz, über das die Schweizer Bevölkerung am 5. Juni abstimmt. Das Gesetzt will es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Partnerschaft registrieren zu lassen. Die Aids-Hilfe Schweiz befürwortet die juristische Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare: Sie sieht das Partnerschaftsgesetz als wichtigen Meilenstein auf dem Weg weg von der ...
Basel (ots) - Der Bund plant in einem längerfristigen Projekt die Einführung von E-Voting in der Schweiz. Bis zum Jahre 2012 soll jeder Stimmbürger die Möglichkeit haben, an Abstimmungen und Wahlen per Mausklick übers Internet oder mit dem Handy teilzunehmen. Was sich bequem und einfach anhört, entpuppt ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Über 126'000 Schweizerinnen und Schweizer haben die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" in nur sieben Monaten unterschrieben. Die Sammelzeit der letzten 50 Initiativen dauerte durchschnittlich 15 Monate. Bereits liegen 60'000 beglaubigte Unterschriften vor. Aufgrund der tiefen Zahl ungültiger Unterschriften steht fest, dass die ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Referendumsfähigkeit bewiesen. 1774 Mitglieder gewonnen. Bern (ots) - Die rund 1000 anwesenden Mitglieder der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz haben am Samstag im Berner "National" die Hauptkampagne gegen den Schengen-/EU-Beitritt im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni 2005 eingeläutet. ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
vom Samstag, 30. April 2005, 10.30 Uhr im Hotel National, Hirschengraben 24, Bern (Nähe Bahnhof) Bern (ots) - 10.30 Uhr Begrüssung durch den Präsidenten der AUNS Grussbotschaften: - Suisse romande: Jean-Dominique Cipolla, Martigny, Vizepräsident der AUNS - Svizzera italiana: Gianlucca Montù, AUNS im Kanton Tessin 10.45 Uhr Standortbestimmung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...