Storys zum Thema Bundesrat

29.09.2005 – 12:25
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat Blocher nahm an trilateralem Ministertreffen teil
Bern (ots) - 29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der ...
mehr
27.09.2005 – 14:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts Bundesrat setzt gesetzliche Grundlagen auf 1. Oktober 2005 in Kraft
Bern (ots) - 27.09.2005. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit das Parlament in der Herbstsession die Richter und Richterinnen sowie eine provisorische, fünfköpfige ...
mehr
23.09.2005 – 14:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Grösserer Handlungsspielraum im bäuerlichen Bodenrecht
Bern (ots) - 23.09.2005. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, das bäuerliche Bodenrecht im Hinblick auf eine Liberalisierung zu überprüfen. Ziel ist der Abbau rechtlicher Schranken, welche die Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude heute erschwert. Anlässlich der Beratungen zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Agrarpolitik ...
mehr
23.09.2005 – 12:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO
Bern (ots) - 23.09.2005. Der Bundesrat will mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fakultativprotokoll in der Schweiz umzusetzen, soll eine nationale Kommission eingesetzt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und ...
mehr
23.09.2005 – 11:50
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat äussert sich positiv zum Parlamentsbericht Wechsel der Vorsorgeeinrichtung
(ots) - Der Bundesrat hat zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) zum Thema "Wechsel der Vorsorgeeinrichtung" Stellung genommen. Die gesetzlichen Bestimmungen, die verschiedene Aspekte der Auflösung von Anschluss- und Versicherungsverträgen im Bereich ...
mehr
23.09.2005 – 08:51
Eidg. Departement des Innern (EDI)
ETH-Bereich; neues Lohnsystem honoriert Leistung
(ots) - Der Bundesrat genehmigt die Teilrevisionen des ETH-Rats der Professorenverordnung und der Personalverordnung seines Bereichs. Der Bundesrat gibt damit grünes Licht für flexiblere Anstellungs- und Gehaltsbedingungen in den beiden ETH und den vier Forschungsanstalten PSI, WSL, EMPA und EAWAG. Teilrevision der Professorenverordnung ETH Mit der Teilrevision der Professorenverordnung legt der ETH-Rat ...
mehr

21.09.2005 – 20:12
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat Christoph Blocher in Süd-Osteuropa Polizeiabkommen mit Albanien, Mazedonien und Rumänien unterzeichnet
Bern (ots) - 22.9.2005. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat Süd-Osteuropa besucht. Die dreitägige Reise nach Rumänien, Mazedonien und Albanien diente dazu, die Beziehungen zu festigen und mit allen drei Staaten ausgehandelte bilaterale ...
mehr
14.09.2005 – 18:09
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat Blocher hat den liechtensteinischen Innenminister Meyer getroffen
Bern (ots) - 14.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch in Bern den liechtensteinischen Innenminister Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Fragen zur Zusammenarbeit ...
mehr
14.09.2005 – 17:40
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik stärken
(ots) - Regierungsrat Martin Meyer trifft Bundesrat Christoph Blocher in Bern Vaduz, 14. September (pafl) Regierungsrat Martin Meyer weilte am Dienstag, 14. September, in seiner Funktion als Innenminister zu Besuch bei seinem Schweizer Amtskollegen Bundesrat Christoph Blocher in Bern. Im Zentrum dieses ersten Zusammentreffens von Regierungsrat Meyer mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und ...
mehr
14.09.2005 – 12:39
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Sinkende Zahl der Asylgesuche führt zu Anpassung der Strukturen Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren
Bern (ots) - 14.09.2005. Von Januar bis August 2005 wurden rund 40 Prozent weniger Asylgesuche eingereicht als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei konsequenter Anwendung des Asylgesetzes und durch dessen Revision dürften sich die Asylgesuche auf niedrigem Niveau einpendeln. Dies ermöglicht ...
mehr
14.09.2005 – 12:00
Schweizerischer Bauernverband
AP 2011 braucht massive Korrekturen!
Brugg (ots) - Der Vorschlag des Bundesrates zur Weiterentwicklung Agrarpolitik bietet der Landwirtschaft ungenügende Perspektiven und muss massiv korrigiert werden: Der bisherige Rahmenkredit darf in Anbetracht der aktuellen Einkommenssituation und den anstehenden Herausforderungen (WTO, bilaterale Abkommen) keinesfalls abgebaut werden. Weiter ist der Handlungsspielraum der Landwirte ist nur unzureichend ...
mehr
14.09.2005 – 10:25
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
e-voting der Schweiz. MS-Gesellschaft - Abstimmung über Streichung von fünf komplementär-medizinischen Leistungen aus der Grundversicherung
Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit der Streichung von fünf komplementärmedizinischen Leistungen aus der Grundversicherung führt die Schweiz. MS-Gesellschaft eine elektronische Umfrage bei der Bevölkerung durch. Im Anschluss wird die Schweiz. MS-Gesellschaft das Resultat dem Bundesrat direkt zukommen lassen ...
mehr

14.09.2005 – 09:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Aufhebung zweier Sozialhilfeabkommen Das Sozialhilferecht wird auf eine moderne Basis gestellt
Bern (ots) - 14.09.2005. Die Schweiz und Deutschland heben auf den 31. März 2006 zwei ältere bilaterale Sozialhilfeabkommen auf. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Vorkehrungen seitens der Schweiz in die Wege geleitet. Die Aufhebung der beiden Abkommen war vorgängig in Verhandlungen zwischen ...
mehr
14.09.2005 – 09:41
Eidg. Departement des Innern (EDI)
7. Konferenz der europäischen Jugendminister in Budapest, Ungarn
(ots) - Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, die die Schweiz an der 7. Konferenz der europäischen Jugendminister vertreten wird. Die Konferenz zum Thema "Menschwürde und soziale Kohäsion: Die Antworten der Jugendpolitiken auf Gewalt" findet am 23. und 24. September 2005 in Budapest statt. Die schweizerische Delegation wird von Frau Regine Aeppli, Regierungsrätin und Bildungsdirektorin des Kantons ...
mehr
07.09.2005 – 16:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Übergangsregelungen für das Personal des neuen Bundesverwaltungsgerichtes
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesverwaltungsgerichts geregelt und die neuen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Mit einer Übergangsregelung für die bisherigen Angestellten der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste will er einen möglichst reibungslosen und ...
mehr
07.09.2005 – 11:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern verbessern
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat heute eine Verordnungsrevision für die verbesserte Integration der Ausländerinnen und Ausländer gutgeheissen. Neu kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gewissen Personengruppen mit der Verpflichtung verbunden werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Änderungen treten am 1. Februar 2006 ...
mehr
06.09.2005 – 09:30
Alliance Sud
Uno-Sondergipfel Millennium+5: Die Schweiz spielt das Spiel der USA
Bern (ots) - Eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Uno in New York üben Hilfswerke, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen harte Kritik am Verhalten der Schweiz. Mit seiner Weigerung, sich finanziell stärker für die Millenniumsziele zur Halbierung der Armut bis 2015 zu engagieren, isoliere der Eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Uno in New York üben Hilfswerke, Gewerkschaften, ...
mehr
31.08.2005 – 16:55
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Versicherungsverband: Der Mindestzinssatz ist zu hoch
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2006 nicht zu überprüfen und damit bei 2,5% zu belassen, mit Bedauern zur Kenntnis. Ein marktkonformer Mindestzinssatz müsste heute bei rund 2% liegen. Seit letztem Herbst sind die Zinssätze für Bundesobligationen stark gefallen. Die ...
mehr

31.08.2005 – 10:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Electronic Monitoring wird weitergeführt Bundesrat verlängert die Bewilligungen für sieben Kantone
Bern (ots) - 31.08.2005. In sieben Kantonen können weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollzogen werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen für diese Versuche verlängert. Seit 1999 setzen die ...
mehr
24.08.2005 – 12:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Stiftungsrecht wird liberalisiert Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2006 in Kraft
Bern (ots) - 24.08.2005. Mit der Liberalisierung des Stiftungsrechts werden für Wohlhabende Anreize geschaffen, gemeinnützige Aufgaben zu finanzieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches und des Bundessteuerrechts sowie die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
mehr
22.08.2005 – 14:36
Staatskanzlei Luzern
Hochwasser - Medienkonferenz mit Bundespräsident Schmid: Einladung
Luzern (ots) - Bundespräsident Samuel Schmid ist zur Zeit auf einem Erkundungsflug in den Hochwassergebieten. Er will sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage machen. Bundespräsident Schmid sowie die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli laden Sie zu einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz zur aktuellen Hochwassersituation ein. Diese findet statt heute Montag, 22. August 2005, ...
mehr
18.08.2005 – 18:02
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Enge Zusammenarbeit bei der Festlegung der Richterstellen am Bundesgericht
Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und Parlamentariern Bern (ots), 18.08.2005. Die Präsidenten der für die Belange des Bundesgerichts zuständigen Parlamentskommissionen haben am Donnerstag auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher das weitere Vorgehen bei der Festlegung der Anzahl Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besprochen. Sie sind ...
mehr
17.08.2005 – 15:33
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Neue Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung - positives Echo des Bundesrats
(ots) - Der Bundesrat hat heute zu einem Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) vom 23. Juni 2005 Stellung genommen. Der Bericht schlägt - in Folge einer parlamentarischen Initiative von 1997- einen umfassenden Entwurf einer neuen Bildungsverfassung vor. Der Bundesrat erachtet den jetzt vorliegenden, ...
mehr
17.08.2005 – 11:05
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Strafgesetz verankern EJPD schickt Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 17.08.2005. Eine Revision des Strafrechts soll die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erleichtern. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis am 31. ...
mehr

17.08.2005 – 10:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Gegen Gewaltaufrufe und Hooligans Der Bundesrat heisst neue gesetzliche Instrumente gut
Bern (ots) - 17.08.05. Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen sollen künftig besser bekämpft werden können. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Der Bundesrat will dem Hooliganismus verstärkt entgegentreten und gleichzeitig die ...
mehr
04.08.2005 – 11:49
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Treffen zwischen Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, und seiner Heiligkeit, dem XIV. Dalai Lama.
(ots) - Heute, 4. August 2005, ist Bundesrat Pascal Couchepin mit seiner Heiligkeit dem Dalai Lama, spiritueller Leiter der tibetisch- buddhistischen Gemeinschaft, in Zürich zusammengetroffen. Dieses offizielle Treffen, das am Rande eines Symposiums an der Eidgenössisch Technischen Hochschule Zürich zum ...
mehr
15.07.2005 – 12:23
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundesrat Deiss zu offiziellem Arbeitsbesuch in Washington, D.C.
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss wird sich vom 20. 22. Juli 2005 für einen Arbeitsbesuch in Washington, D.C., aufhalten. Der offizielle Arbeitsbesuch von Bundesrat Deiss in den USA erfolgt direkt im Anschluss an seine Wirtschaftsmission nach China. Ziel des Besuches des Vorstehers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) ist es, mit ...
mehr
14.07.2005 – 09:55
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernehmlassung Infrastrukturfonds-"dopo avanti" Stellungnahme des Touring Club Schweiz (TCS)
Der TCS befürwortet die Schaffung eines langfristig angelegten Infrastrukturfonds Vernier (ots) - Für den TCS bietet lediglich die Schaffung eines einzigen Infrastrukturfonds ab 2007 Gewähr für die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In seiner Stellungnahme zur ...
mehr
04.07.2005 – 10:17
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat und Kantone für Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens und Verstärkung der flankierenden Massnahmen
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Montag die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung findet am 25. September statt. Der Bundesrat war durch die Bundesräte Joseph Deiss, Micheline ...
mehr
04.07.2005 – 09:15
Bundesamt für Statistik
Volkszählung 2010: Vernehmlassung bei den Kantonen
(ots) - Volkszählung 2010: Vernehmlassung bei den Kantonen Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden, in welcher die in den kantonalen und kommunalen Einwohnerregistern enthaltenen Daten zur Bevölkerung direkt genutzt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 ...
mehr

Vorherige37383940414243444546Nächste