Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Zwei Jahre im Bundesrat Bundesrat Christoph Blocher zieht Bilanz
Bern (ots)
19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären.
"Es geht zwar nur langsam voran", hielt Bundesrat Blocher an einer Pressekonferenz auf dem Berner Gurten fest, "aber es geht voran und in die richtige Richtung." Nach zwei Jahren als Bundesrat ist Christoph Blocher überzeugt, auch künftig in der Regierung etwas bewegen zu können und zum Vorteil des Landes zu bewirken. Insbesondere im Justiz- und Polizeidepartement wurden zahlreiche dringend notwendige Reformen eingeleitet und umgesetzt.
Ein Hauptproblem der Schweiz sind die öffentlichen Haushalte; daher kommt den Bemühungen zur Kostensenkung und um mehr Effizienz grosse Bedeutung zu. Die bereits beschlossenen und sich in der Umsetzung befindlichen Projekte im EJPD werden dazu führen, bis 2008 Minderkosten von 19,6 % gegenüber der Staatsrechnung 2003 zu erzielen. Die kommende Gesetzesrevision des Asyl- und Ausländergesetzes dürfte im Bereich der illegalen Migration endlich eine Verbesserung bringen, und damit eine erneute Kostenreduktion. Bundesrat Blocher warnte eindringlich vor den Gefahren des überbordenden Bundeshaushalts, der nach wie vor anhalte und früher oder später zur Beeinträchtigung der Wirtschaft und der Beschäftigung führe.
Inhaltliche Reformen konsequent vorantreiben
Im Wirtschaftsrecht stehen wichtige Reformen vor der Tür. Sie sind für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz bedeutungsvoll. So macht das neue GmbH-Recht die GmbH für kleine und grosse Gesellschaften zu einer bevorzugten Rechtsform und die Revisionsvorlage stärkt das Vertrauen in schweizerische Gesellschaften. Die Vorlage, welche Transparenz in die Bezüge der leitenden Personen von Publikumsgesellschaften bringt, dürfte 2007 in Kraft treten. Eine bedeutende Reform steht mit der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts bevor, wo derzeit die Vernehmlassung läuft. Ebenso wird der bis heute stark vernachlässigte Trust Eingang in die Tätigkeit des schweizerischen Finanzplatzes finden.
Zur Verbesserung der Sicherheit ist die Vorlage zur Bekämpfung von Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportanlässen, die sich zur Zeit im Parlament befindet und voraussichtlich am 1.1.2007 in Kraft gesetzt wird, zu erwähnen. Die Vorlage zur Prävention im Bereich Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Proliferation kommt voraussichtlich im Frühjahr in den Bundesrat. Am 1. Januar 2006 werden die Massnahmen zur Verbesserung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit (SND/DAP) effektiv. Ein "Jahrhundertvorhaben" die Strafprozessordnung, welche an Stelle der heutigen 26 Strafprozessordnungen tritt wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet.
Im Asylwesen trägt die konsequent angewandte Asylpolitik zu rückläufigen Asylgesuchen bei die Zahl der Gesuche sinkt stärker als im übrigen Europa. Die Eingänge sind 2005 im Vergleich zu 2004 erneut um 29,8 % zurückgegangen. Aber die Zahlen der Asylgesuche ohne Asylgrund und die Zahl der illegal Anwesenden seien immer noch viel zu hoch. Der Entwicklung folgend müssen auch die Strukturen im Asylwesen angepasst werden, wodurch weitere Kostensenkungen möglich sind. Die bevorstehende Volksabstimmung über das neue Asylgesetz gebe Gelegenheit darzulegen, dass die Schweiz der traditionellen Flüchtlingspolitik treu bleibt, aber die gravierenden Missstände beseitigen kann.
Nicht alle Ziele konnten erreicht werden: So hat beispielsweise die Asylrekurskommission ihre Pendenzen noch nicht im erforderlichen Masse abgebaut und in der Führung stellte Bundesrat Blocher generell immer noch ein beträchtliches Defizit und eine zu grosse Realitätsfremdheit fest. Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern müsse verbessert werden. Das sei eines seiner Ziele für 2006.
Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Infodienst EJPD, Tel. 031/322 18 18