Meinungsaustausch zur Frage der Todesstrafe
Vaduz (ots)
Am 20. März fand in Strassburg ein Meinungsaustausch zwischen den Ministerdelegierten des Europarats und Renate Wohlwend zur Frage der Todesstrafe in den Beobachterstaaten Japan und den Vereinigten Staaten statt. Dieser Meinungsaustausch, veranlasst durch eine Initiative des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee vom Mai bis November letzten Jahres, hatte zum Ziel, Japan und die Vereinigten Staaten über mögliche Entwicklungen zu befragen und sie in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zu drängen, da sich der Europarat im Allgemeinen und Renate Wohlwend als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung im Besonderen dafür einsetzen.
Von amerikanischer Seite wurde vorgebracht, die öffentliche Meinung sei für die Todesstrafe. Dem wurde entgegengehalten, dass von Seite der Regierung und des Parlaments ein politischer Wille existieren müsse, um die öffentliche Meinung zu ändern. Ausserdem war die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten bereits einmal abgeschafft und später wieder eingeführt worden (momentan gilt sie in 38 der 50 Bundesstaaten). Aus europäischer Sicht wurde dargelegt, dass jeder Staat, der dem Europarat beitreten wolle, die Todesstrafe abschaffen müsse. Dies sei in mehreren Fällen durch das jeweilige Verfassungsgericht geschehen, das die Todesstrafe als verfassungswidrig erklärt hatte. Die japanische Praxis sieht vor, dass der zum Tode Verurteilte erst am Tag seiner Hinrichtung davon in Kenntnis gesetzt wird. Seine Angehörigen erfahren von dessen Hinrichtung erst danach. Diese Praxis wird mit dem zweifelhaften Argument begründet, dass man zusätzliches Leid des Betroffenen und dessen Angehöriger vermeiden wolle. Ausserdem sei auch in Japan die Öffentlichkeit nicht bereit, mildere Strafen vorzusehen. Dem wurde entgegengehalten, dass eine lebenslängliche Gefängnisstrafe als Ersatz für eine Hinrichtung kaum als eine milde Strafe bezeichnet werden kann, im Gegenteil, eine lebenslängliche Gefängnisstrafe werde ebenfalls als sehr hart angesehen.
Abschliessend bedankte sich der Vorsitzende für die liechtensteinische Initiative und für das jahrelange Engagement von Renate Wohlwend in dieser Frage. Die liechtensteinische Abgeordnete wies darauf hin, dass im Mai in Japan eine Veranstaltung hierzu stattfinden und dass sie sich weiterhin entschieden für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen werde.
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