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pafl: Projektgruppe "200 Jahre ABGB" hat Arbeit aufgenommen

Vaduz (ots)

Vaduz, 23. September (pafl) - Aufgrund des
bestehenden Revisionsbedarfs sowie des bevorstehenden 200-jährigen 
Jubiläums hat die Regierung unter dem Vorsitz von 
Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher 
eine Projektgruppe zur Reform des liechtensteinischen Allgemeinen 
Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) eingesetzt. Die Projektgruppe "200 
Jahre ABGB" hat nun vor kurzem die erste Arbeitssitzung abgehalten.
Im Zuge dieser Sitzung wurden die einzelnen Rechtsgebiete des ABGB
anhand eines umfassenden Ländervergleichs eingehend diskutiert und in
weiterer Folge der Handlungs- und Revisionsbedarf festgelegt. Dabei 
wurde zwischen den Mitgliedern der Projektgruppe Einigkeit darüber 
erzielt, dass zunächst prioritär eine Revision des ABGB in den 
Bereichen des Kindschafts-, Erb- und Sachwalterrechts durchgeführt 
wird. Gegenständliche Novellierungen werden in Teilschritten 
vollzogen und es geht damit auch die Anpassung der entsprechenden 
verfahrensrechtlichen Bestimmungen sowie die 
Begriffsvereinheitlichung einher. Danach soll das Ehe- und 
Namensrecht sowie das Personenrecht auf einen aktuellen und 
zeitgemässen Stand gebracht werden. Durch die Aufteilung der 
Arbeitsgebiete innerhalb der Projektgruppe ist ein effizientes und 
rasches Vorgehen möglich, sodass die Fertigstellung der Gesamtreform 
zum ABGB-Jubiläum im Jahr 2012 gewährleistet ist.

Kontakt:

Ressort Justiz
Simone Lugger
Tel.: +423/236 76 42

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