pafl: Umsetzung TIEA - Amtshilfegesetz geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots)
Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der liechtensteinischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) genehmigt.
Das US-Amtshilfegesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung der Amtshilfe in Umsetzung des TIEA mit den USA. Das vorgesehene Verfahren ermöglicht eine effiziente und rasche Verfahrensabwicklung und sieht den notwendigen Rechtsschutz in rechtsstaatlich fairer Weise vor. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Beschaffung von auf dem Weg der Amtshilfe verlangten Informationen ist nur mit richterlicher Bewilligung möglich.
Die Regierung schafft damit die notwendige gesetzliche Grundlage für eine fristgerechte Umsetzung und Anwendung des TIEA. Das Inkrafttreten des Gesetzes und des TIEA ist auf den 1. Januar 2010 mit Wirkung für die Steuerjahre 2009 und spätere Steuerjahre vorgesehen.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 13. Mai 2009 ab.
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Ressort Präsidium
Katja Gey
Tel.: +423 236 60 55