pafl: Liechtensteinischer Landtag berät Steuerinformationsaustauschabkommen und US-Steueramtshilfegesetz
Vaduz (ots)
- US-Amtshilfegesetz Voraussetzung für Inkraftsetzung und Umsetzung des unterzeichneten Steuerinformationsabkommens mit den USA - Amtshilfegesetz ein wichtiger Meilenstein in der Repositionierung Liechtensteins
Das von der Regierung vorgelegte Steueramtshilfegesetz ist Voraussetzung für die Inkraftsetzung des bereits am 8. Dezember 2008 nach fast zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten Steuerinformationsabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und den USA. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung der Amtshilfe an die USA auf der Basis des TIEA und wird vom Landtag in seiner Sitzung vom 24. bis 26. Juni behandelt.
"Wir sind uns der Bedeutung des nun vorliegenden Amtshilfegesetzes für Liechtenstein und unsere Wirtschaft bewusst. Die deutliche Unterstützung der Verbände für dieses Gesetz unterstellt uns dabei einer zusätzlichen Verantwortung", so Regierungschef Klaus Tschütscher.
Mit dem Amtshilfegesetz setzt Liechtenstein die Bestimmungen des TIEA in nationales Recht um. "Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für das TIEA ist die Voraussetzung für Rechtssicherheit für die Finanzintermediäre und Kunden des Finanzplatzes und für vertrauensvolle und stabile Beziehungen mit den USA", so der Regierungschef.
Durch das Amtshilfegesetz soll der Informationsaustausch und die Kooperation auf Basis präziser Kriterien ermöglicht werden. Der vorgesehene Informationsaustausch erfolgt ausschliesslich im Rahmen einer präzisierten Anfrage. Dabei müssen vor allem die Identität des betroffenen Steuerpflichtigen und der zugrunde liegende steuerliche Sachverhalt dargelegt werden. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Beschaffung der verlangten Informationen ist nur mit richterlicher Bewilligung möglich. Das vorgesehene Verfahren ermöglicht eine rasche Verfahrensabwicklung, sieht aber auch einen angemessenen und verfassungskonformen Rechtsschutz vor.
"Wie ich bereits vor dem Regierungsantritt gesagt habe, verfolge ich bei der zentralen Frage der Repositionierung des Finanzplatzes eine Politik der Kontinuität und Berechenbarkeit - das gilt nach Innen wie auch nach Aussen" so Klaus Tschütscher. "Ein erfolgreich umgesetztes US-Amtshilfegesetz ist dabei ein wichtiger Meilenstein für die Glaubwürdigkeit unserer Politik."
Die zweite Lesung und die Verabschiedung des Gesetzes ist für September vorgesehen.
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