pafl: Rechtsanwaltsgesetz: Stellungnahme der Regierung
Vaduz (ots)
Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2009 die Stellungnahme zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt.
Mit der Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes werden die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe abgeändert. Dabei stehen die entsprechenden Kostensenkungen und die Erhöhung der Leistungseffektivität, ohne Beeinträchtigung der Leistungsqualität, im Mittelpunkt.
Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung am 28. Mai 2009 grundsätzlich begrüsst. Die Regierung beantwortet mit der Stellungnahme alle anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Dies betrifft insbesondere die Frage der Festlegung der Streitwertobergrenze sowie klarstellende Erläuterungen zum Verfahrensablauf.
Kontakt:
Ressort Präsidium
Andreas Fuchs, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 74 24