pafl: Tagung zur internationalen Zusammenarbeit bei der Konfiszierung von Vermögenswerten in Vaduz
Vaduz (ots)
Vaduz, 21. Juni (pafl) - Vom 22. - 24. Juni beraten 55 Staatsanwälte und Untersuchungsrichter aus den USA, der Schweiz, Deutschland, Luxemburg, Österreich und Liechtenstein die internationale Zusammenarbeit bei der Konfiszierung von Vermögenswerten, die aus Korruption oder anderen strafbaren Handlungen stammen. Die Konferenz wird am 22. Juni durch den Leitenden Staatsanwalt Robert Wallner und dem Assistant Attorney General der Vereinigten Staaten, Lanny Breuer, im Vaduzer-Saal eröffnet.
Die Abschöpfung von Gewinnen, die durch Drogenhandel, Korruption, Betrug und andere strafbare Handlungen erzielt werden, ist ein wirksames Mittel zur Bekämpfung dieser Formen der Kriminalität. Nachdem lange Zeit bei der Strafverfolgung Anklage und Verurteilung des Täters im Vordergrund standen, kommt diesem effektiven und wichtigen Instrument der Kriminalitätsbekämpfung eine immer grössere Bedeutung zu. Auch die von Liechtenstein unterzeichnete und vom Landtag Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption aus dem Jahr 2003 enthält detaillierte Bestimmungen über die internationale Zusammenarbeit bei der Rückführung von gestohlenen Vermögenswerten.
Vor der endgültigen Abschöpfung und Rückgabe müssen die Vermögenswerte aber erst einmal aufgefunden und gesichert werden; zudem muss der Beweis erbracht werden, dass sie tatsächlich aus strafbaren Handlungen stammen. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in allen von einem Fall betroffenen Jurisdiktionen. Die Täter sind beim Verstecken der Erlöse aus ihren Taten erfinderisch: komplizierte Gesellschaftsstrukturen, grenzüberschreitende Transaktionen, Barabhebungen und Bareinzahlungen und die Vermischung von legalen und inkriminierten Geldern werden eingesetzt, um den Strafverfolgungsbehörden die Auffindung möglichst zu erschweren.
Die Vaduzer Konferenz, die über Anregung von Justizministerin Aurelia Frick zustande gekommen ist und vom US-Department of Justice und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein ausgerichtet wird, hat das Ziel, die Zusammenarbeit der teilnehmenden Staaten bei der Einziehung von kriminellen Vermögenswerten weiter zu verbessern. Referenten aus den teilnehmenden Ländern werden die unterschiedlichen Sorgfaltspflichten und Geldwäsche-Meldepflichten beleuchten und die Voraussetzungen in den verschiedenen Rechtsordnungen für Vermögenssperren, für die Beschlagnahme von Bank- und Firmenunterlagen und die Abschöpfung von Vermögenswerten beschreiben. Weitere Themen betreffen die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und die Zulässigkeit von Verfahrensabsprachen.
Die Tagung endet am Donnerstag mit den Schlussworten der Stellvertretenden Missionsleiterin der amerikanischen Botschaft in Bern Leigh Carter.
Regierungschef Klaus Tschütscher und Regierungsrätin Aurelia Frick werden Herrn Lanny Breuer zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.
Kontakt:
Robert Wallner, Leitender Staatsanwalt
T +423 236 67 94