pafl: Treffen der Justizminister in der Schweiz
Vaduz (ots)
Vaduz, 22. Juni (pafl) - Am 21. und 22. Juni 2010 trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Schweiz, Österreich und Liechtenstein sowie ein deutscher Staatssekretär in Feusisberg. Dies war bereits das dritte Treffen dieser Art. Liechtenstein hatte vor zwei Jahren die Initiative zur Durchführung eines regelmässigen Justizministertreffens der vier Länder ergriffen und ein erstes Treffen in Vaduz durchgeführt.
Wie schon bei den vergangenen Arbeitsgesprächen befassten sich die Teilnehmer mit aktuellen Themen der Justizpolitik. Neben dem Verhältnis zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht und der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Strafrechtshilfe einschliesslich der steuerlichen Zusammenarbeit waren auch familienrechtliche Themen, wie die gemeinsame Obsorge und das Besuchsrecht der Eltern, Gegenstand des Gedankenaustauschs.
Von besonderer Aktualität erwiesen sich die seitens der EU in Planung befindlichen und in Deutschland bereits sehr kontrovers diskutierten Internetsperren zur Bekämpfung der Internetkriminalität und die erst kürzlich vom deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein weiterer Gesprächspunkt war die Zusammenarbeit der vier Länder in Fragen der Gesetzgebungsmethodik.
"Dieses Treffen hat sich abermals als eine wichtige und für Liechtenstein sehr nützliche Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen in der Justizpolitik erwiesen", sagte Regierungsrätin Aurelia Frick nach Abschluss der Konferenz am Dienstag.
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