ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am informellen Ministertreffen der EU-Justiz- und Innenminister in Lettland
Vaduz (ots/ikr) -
Auf Einladung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 29.-30. Januar am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister in Riga/Lettland teil.
Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich stand das Treffen der EU-Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten, zu denen auch Liechtenstein gehört, ganz im Zeichen der verstärkten Terrorismusbekämpfung.
Basierend auf der Pariser Erklärung vom 11. Januar 2015 wurden im Beisein des EU-Antiterrorkoordinators sowie Vertretern von Europol und Eurojust weitere konkrete Massnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere im Bereich der Prävention und des verbesserten Informationsaustausches, erörtert.
Es bestand Einigkeit darin, dass im Lichte der aktuellen Entwicklungen die bereits beschlossenen Massnahmen entschlossener und rascher umzusetzen sind und die bestehenden Instrumente der Schengener Kooperation noch besser genutzt werden müssen. Da junge Muslime in erster Linie über das Internet und soziale Medien radikalisiert werden, sollen vor allem auch die Internet Service Provider stärker in die Pflicht genommen und die Zusammenarbeit mit den Internetbetreibern verstärkt werden. Gleichzeitig soll in präventiver Hinsicht auch der Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft auf nationaler Ebene intensiviert und die Kooperation mit Drittstaaten gefördert werden. Ebenso gilt es, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Agenturen Europol, Eurojust sowie Interpol, denen auch Liechtenstein angeschlossen ist, zu optimieren. Zur stärkeren Sicherung der Schengen-Aussengrenzen und zur besseren Identifizierung der Reisebewegungen möglicher Dschihadisten soll zudem das Schengener Informationssystem SIS II weiterentwickelt und der Austausch von Fluggastdaten (PNR, Passenger Name Record) ermöglicht werden. Bisher konnte aufgrund des Widerstands des Europäischen Parlaments keine Einigung bezüglich der Speicherung von Flugpassagierdaten erzielt werden. Denkbar wäre auch die Wiedereinführung systematischer Personenkontrollen an den Aussengrenzen, was eine Abänderung des Schengener Grenzkodex bedingen würde. Diesbezüglich zeigte sich jedoch vor allem die Europäische Kommission sehr zurückhaltend. Ein weiterer zentraler Fokus soll künftig zudem auf eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels gelegt werden. Hierbei wurden vor allem die Erkenntnisse aus Belgien diskutiert, wo vor wenigen Wochen ein Terroranschlag verhindert und grosse Mengen illegal erworbener Waffen sichergestellt worden waren.
Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die EU-Innenminister eine gemeinsame Erklärung, welche im Sinne eines koordinierten Vorgehens die strategischen Ziele und Eckpfeiler der künftigen Arbeit der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung festlegen und als Diskussionsgrundlage für das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar dienen soll.
Beim anschliessenden informellen Arbeitsessen standen migrationspolitische Themen wie die Entwicklung der Migrationsströme im Mittelmeerraum, die wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel, aber auch das weitere Vorgehen bei Flüchtlingsumsiedlungen im Vordergrund.
Der Rat der Justizminister befasste sich schwerpunktmässig mit dem Stand der Arbeiten an der Reform des EU-Datenschutzrechts. Die Reform ist unter den EU-Mitgliedstaaten in diversen inhaltlichen wie systematischen Punkten stark umstritten. Auch nach der neuerlichen Diskussion im Ministerrat ist mit keinen raschen Fortschritten zu rechnen. Diskutiert wurden im Weiteren auch Massnahmen zur Förderung digitaler Lösungen und Instrumente im Bereich Justiz.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nutzte die Teilnahme, um sich mit seinen Amtskollegen über laufende Entwicklungen und gemeinsame Interessen im Bereich Justiz und Inneres auszutauschen: "Der persönliche Austausch mit den europäischen Kollegen liefert jeweils wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in Europa und gleichzeitig bietet er Gelegenheit, Liechtensteins engagierte Rolle im EWR und Schengen/Dublin-Bereich darzustellen."
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