EKF: Harmonisierung statt Verschärfung
Bern (ots)
Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) beobachtet die Verschärfung der Asylgesetzgebung in verschiedenen europäischen Ländern mit Sorge. Sie begrüsst deshalb die Initiative des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin.
Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hat sich von den Bundesbehörden über die anstehenden Verhandlungen mit der EU über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin informieren lassen.
Die Kommission begrüsst die Initiative der Regierung in diesem Bereich, da eine Harmonisierung des Asylverfahrens in Europa auch im Interesse der Schweiz liegt. Nur die Festlegung von Minimalstandards kann verhindern, dass sich die Verschärfung der nationalen Gesetzgebungen der europäischen Staaten im Asylbereich weiter fortsetzt.
Die EKF zeigt sich besorgt über die Entwicklung in europäischen Staaten, welche ihre Gesetzgebung verschärft haben oder dies beabsichtigen. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, sich von dieser Entwicklung nicht unter Druck setzen zu lassen. Immer repressivere Gesetze im Asylbereich lösen die eigentlichen Migrationsprobleme nicht, da die Gesamtzahl der Migranten nicht abnehmen wird. Wie Erhebungen zeigen, führt das Verhalten dieser Staaten letztlich nur zu einer Umlagerung der Asylgesuche auf jene Staaten mit einem liberaleren Asylgesetz. Zudem werden dadurch auch Schlepperei und Menschenhandel gefördert.
Die EKF hat sich weiter mit der Problematik von Asylsuchenden aus Afrika beschäftigt, welche in den letzten Monaten zu wiederholten Diskussionen geführt hat. Aufgrund erster Analysen kommt die EKF zum Schluss, dass die bestehenden Probleme zwar nicht verharmlost, gleichzeitig aber auch nicht dramatisiert werden dürfen. Einer umsichtigen und differenzierten Kommunikation kommt daher grosse Bedeutung zu, dies vor allem im Interesse der Mehrheit der Migrantinnen und Migranten aus dem afrikanischen Kontinent, welche gut integriert sind. Die EKF wird sich vertieft mit der Problematik auseinandersetzen, wenn verlässliche Zahlen und Erkenntnisse vorliegen.
Kontakt:
Rolf Götschmann, Sekretär EKF
Tel. +41/31/325'93'22