economiesuisse: Ein Auftrag für weitere finanzpolitische Reformen
Zürich (ots)
economiesuisse zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. November 2004
economiesuisse nimmt mit Befriedigung die Annahme der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zur Kenntnis. Regionen mit geringerer Ressourcenausstattung stehen jetzt mehr Mittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu lösen. Die Nachfrage nach zusätzlichen regionalmotivierten Bundesmitteln sollte sich in der Folge drastisch reduzieren. Obwohl die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung in die richtige Richtung führt, können mit diesem Schritt nicht alle Ineffizienzen im bestehenden System beseitigt werden. Bund und Kantone sollten den Volksentscheid als Grundlage für weitergehende Entflechtungen ihrer Aufgaben und Ausgaben z.B. im Gesundheitsbereich nutzen. Die Weiterführung des Steuerwettbewerbs auf fairer Basis ist positiv für die Schweiz.
Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt den Entscheid zur Neuen Finanzordnung zur Kenntnis. Die Neue Finanzordnung sichert dem Bund die Haupteinnahmenquellen bis 2020. Sie gibt aber keine Antworten auf die Reformdynamik im internationalen Steuerwettbewerb, der auch die Schweiz gegenüber steht. Echte Steuerreformen wie die Abschaffung der Stempelabgabe und die Unternehmensteuerreform II sind dringlich, soll die internationale Position der Schweiz nicht weiter erodieren bzw. auf das einstmals führende Niveau zurück geführt werden.
Erfreut zeigt sich economiesuisse über das Ja zum Stammzellenforschungsgesetz. Damit ist die Voraussetzung gegeben, dass unsere Hochschulen und Unternehmen weiterhin zu den führenden Nationen im Bereich Biotechnologie gehören. Das Gesetz setzt klare rechtliche Leitplanken, berücksichtigt ethische Kriterien und verhindert Missbräuche. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich einmal mehr für klare Regeln und Kontrolle und gegen Verbote und Moratorien entschieden. Nach diesem Prinzip sind auch zukünftige Gesetzgebungen auszurichten. Der heutige Entscheid ist diesbezüglich zukunftsweisend und stärkt den Forschungs- und Wissensplatz Schweiz.
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