Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Aug 2004 (EFD) Das am 11. Juni 2002 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik Estland ist am 12. Juli 2004 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens finden hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2005 erzielt werden, und hinsichtlich der übrigen Steuern vom ...
Stellungnahme economiesuisse Zürich (ots) - Der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation WTO hat gestern ein Abkommen verabschiedet, das den politischen Rahmen für die zukünftigen Verhandlungen der Doha-Runde abstecken soll. Die Schweizer Wirtschaft begrüsst den Versuch dieser Wiederbelebung der Handelsrunde, erachtet das Abkommen aber als absolute Minimallösung. Kaum Alternativen zum multilateralen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.07.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat heute in Bern den slowenischen Innenminister Rado Bohinc zu einem offiziellen Treffen empfangen. Dabei haben die beiden Minister ein Polizeikooperations- sowie ein Rückübernahmeabkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Das Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und dem slowenischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30. Juni 2004. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren über das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu eröffnen. Die Vernehmlassung beginnt nach der Paraphierung am 2. Juli und dauert bis zum 17. September 2004. Die Schweiz hat seit Juli 2003 mit der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.06.2004. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen wesentlich erleichtern. Das Abkommen wird im Juli in Washington unterzeichnet. Wenn Unterhaltsforderungen über Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden müssen, gibt es für ...
Zürich (ots) - An der heutigen Delegiertenversammlung auf dem Corviglia (Engadin) folgten die Delegierten des VSSM (Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten) mehrheitlich ihrer bornierten und verantwortungslosen Verbandsspitze und liessen den Gesamtarbeitsvertrag im Schreinergewerbe ...
Bern (ots) - Am Freitag haben die Unterhändler der Schweiz und der EU die bilateralen Abkommen II in Brüssel paraphiert. Nach dem politischen Abschluss der bilateralen Verhandlungen II am 19. Mai 2004 und den anschliessenden letzten Bereinigungen der Vertragstexte haben die Schweiz und die EU am Freitag die bilateralen Abkommen II paraphiert. Die schweizerische Delegation wurde von Chefunterhändler ...
(ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Verhandlungen über ein Abkommen betreffend Zinsertragsbesteuerung mit der EU können nun in den wesentlichen Elementen des Abkommens als abgeschlossen betrachtet werden. Einzelne Bestimmungen bedürfen noch ihrer endgültigen Formulierung, worauf das Abkommen dann in eine unterschriftsgerechte Form zu bringen ist. Erst nach vollständigem Abschluss der Verhandlungen wird es ...
Wien (ots) - Intercell AG gibt die Unterzeichnung eines exlusiven Lizenzabkommens mit Merck & Co., Inc. zur Entwicklung bakterieller Impfstoffe bekannt. Das Abkommen beinhaltet zudem die Option zur Entwicklung von Antikörperprodukten. Dieses Lizenzabkommen stellt die Weiterführung einer seit ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Im Hinblick auf die politische Einigung zwischen der Schweiz und der EU findet am Dienstag 18. Mai von 15:00 bis 16:00 Uhr im Saal W240 (Bundeshaus West) ein Hintergrundsgespräch statt. Botschafter Michael Ambühl, Chefunterhändler in den bilateralen Verhandlungen, wird für Fragen zur Verfügung stehen. Mit ...
Bern (ots) - Am 1. Mai wird sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und den griechische Teil von Zypern) erweitern. Bundespräsident Joseph Deiss würdigt diesen Schritt mit den Worten: Die EU-Erweiterung ...
Detroit, Michigan/Rüsselsheim (ots) - EDS gab heute bekannt, dass das Unternehmen mit der DaimlerChrysler Corporation ein Abkommen über die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen über mehrere Jahre Laufzeit unterzeichnet hat. Details zum Umfang des Vertrages wurden nicht veröffentlicht. Im Rahmen des ...
Heute hat in Brüssel ein horizontales Treffen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Themen waren die letzten offenen Punkte in den bilateralen Verhandlungen II, die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn EU-Beitrittsstaaten, sowie die Fragen der Re-Exporte und eines ...
Zürich (ots) - Swiss Engineering STV, der grösste Berufsverband diplomierter Ingenieure und Architekten in der Schweiz, vertieft die Zusammenarbeit mit seinem deutschen Partnerverband VDI (Verein Deutscher Ingenieure). Am 20. April unterzeichneten die beiden Verbände ein Kooperationsabkommen mit dem Ziel, den wissenschaftlich-technischen Austausch zu fördern und ...
Frankfurt (ots) - Die Fraport AG und die Shanghai Airport Group haben die schon 2003 angekündigte Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft in China vertraglich besiegelt. Vorstandsvorsitzender Dr. Wilhelm Bender und Finanzvorstand Dr. Stefan Schulte unterzeichneten ebenso wie der Vorstandsvorsitzende der Shanghai Airport Group, Wu Nianzu, ein ...
Zürich (ots) - Die «Starmap Mobile Alliance» gibt heute bekannt, dass die dänische Mobilfunkgesellschaft SONOFON A/S dem Verbund mit sofortiger Wirkung beigetreten ist. Einschliesslich sunrise gehören der Allianz damit zehn führende unabhängige Mobilfunkbetreiber an, die nahtlos ineinander ...
Düsseldorf (ots) - Swisscom Mobile hat Ericsson als alleinigen Partner für EDGE ausgewählt. Der Schweizer Anbieter hat sich für EDGE entschieden, um seinen Kunden neben UMTS kurzfristig ein flächendeckendes mobiles Breitbandnetz anbieten zu können. Der Umfang des Abkommens liegt bei mehr als 100 Millionen Schweizer Franken. Ericssons EDGE-Leistungen bestehen aus der Lieferung von Hardware und Software sowie ...
Wien/Kopenhagen (ots) - Intercell AG und Statens Serum Institut (SSI) haben ein Lizenzabkommen zur Entwicklung eines neuen prophylaktischen Tuberkulose-Impfstoffes geschlossen. Die Vakzine kombiniert Intercells synthetischen Immunizer (IC31) mit rekombinanten, von SSI entwickelten, Tuberkulose-Antigenen. ...
Die Hälfte noch immer mit Vorstudien oder Abklärungen beschäftigt Zürich (ots) - Während die Inkraftsetzung des Basel-Abkommens im Jahr 2007 unweigerlich näher rückt und die Banken aufgefordert sind, ihre Systeme und Daten frühzeitig den Basler Bestimmungen anzupassen, hat eine von KPMG durchgeführte Globalstudie über 294 Finanzinstitutionen in 38 Ländern ergeben, dass zahlreiche Banken mit ihren Projekten ...
(ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Genehmigung der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können. Mit der Änderung wird der Anwendungsbereich des Rahmenabkommens und der dazugehörigen bestehenden Protokolle auf nicht internationale ...
(ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Februar 2004 die Ratifikation der am 22. Weltpostkongress 1999 in Beijing, Volksrepublik China, verabschiedeten Änderungen der Verträge des Weltpostvereins (WPV) beschlossen. Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Christine Stehrenberger Tel.: +423/236 60 ...
(ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Aufgrund von zwei neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien respektive der Schweiz und Rumänien, die jeweils auch für Liechtenstein Anwendung finden, benötigen liechtensteinische Staatsangehörige in Zukunft kein Visum mehr, wenn sie in eines dieser Länder reisen wollen. Umgekehrt können auch bulgarische und ...
Rüsselsheim (ots) - EDS und das britische Versicherungsunternehmen Liverpool Victoria Friendly Society geben bekannt, dass sie ein Abkommen über Geschäftsprozess-Outsourcing (BPO)-Services unterzeichnet haben. Die hochgerechneten Umsätze dieses Vertrages werden auf 109 Millionen Britische Pfund (ca. 160 ...
Altdorf (ots) - Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat die Ra-tifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention erneut verschoben. Offenbar fehlt es der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zehn Tage vor der Avanti-Abstimmung an verkehrspolitischer Weitsicht. Spätestens ...
(ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Beteiligung der künftigen zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR- Erweiterungsabkommen) vom 14. ...
(ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit diesem Europaratsübereinkommen werden die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. der Meinungsäusserungsfreiheit in Bezug auf die automatische ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, den liechtensteinischen Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten teilweise zurückzunehmen. Diese Teilrücknahme ist aufgrund der Anpassung des ...
Lausanne/Zürich/Bern (ots) - Orange, sunrise und Swisscom (Fixnet, Mobile, Enterprise Solutions) gehen künftig gemeinsam gegen Missbräuche bei Anbietern von gebührenpflichtigen 090x-Nummern vor. Dazu wurde eine Vereinbarung gegen Missbrauch bei Mehrwertdiensten getroffen, die Angebote via Telefon oder Internet (Dialer) betrifft. Im Bereich der Mehrwertdienste sind verschiedene Unternehmen beteiligt. Der Kunde ...
(ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) - Liechtensteinische Versicherungsunternehmen können gleich wie in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) auch in der Schweiz ohne grössere administrative Hindernisse tätig sein. Umgekehrt haben auch schweizerische Versicherungsunternehmen Zugang ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Das Abkommen über die Direktversicherung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein vom 19. Dezember 1996 ist angepasst worden. Die Überwachung der Anwendung der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei durch die Versicherer ist zwischen den beiden Ländern ...