Übereinkommen zum Schutz der Wale und Delfine im Mittel- und Schwarzen Meer als grosser Hoffnungsträger Wädenswil (ots) - Vom 28.2. bis 2.3.2002 findet in Monaco die erste Vertragsstaatenkonferenz zu ACCOBAMS (Agreement on the Conservation of Cetaceans of the Black sea, Mediterranean sea and contiguous Atlantic area) statt. Die Arbeitsgruppe zum Schutz der Meeressäuger - Schweiz (ASMS) und die Whale and Dolphin ...
Bern (ots) - Das gemeinsame Ziel der EU und der Schweiz im Bereich der Betrugsbekämpfung ist es, ein rasch realisierbares und effizientes Abkommen zu vereinbaren. In den bisherigen vier Verhandlungsrunden blieben namentlich bezüglich des Geltungsbereichs Differenzen bestehen. Um den Delegationen im Hinblick auf eine Annäherung der Standpunkte die fundierte Klärung technischer und rechtlicher Fragen zu ermöglichen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2002 einen Entwurf betreffend die Schaffung eines Gasmarktgesetzes verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 5. April 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht ab 13. Februar 2002 bei der Regierungskanzlei beziehen. Die Vorlage zum ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der lettischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 31. Januar 2002 in Bern durch Bundesrat Joseph Deiss und durch den Aussenminister der Republik Lettland, Indulis Berzins, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte Abkommen folgt ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neu Designgesetz) und zur Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Totalrevision ist es, einen zeitgemässen Designschutz zu ermöglichen, der den veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und die über Jahre von Lehre und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf für die Verordnung zur Bekämpfung des Feuerbrandes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 28. Februar 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Der Verordnungsentwurf stellt eine Ausführungsverordnung dar, in ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Fürstentum Monaco wollen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei enger zusammenarbeiten. Ein Memorandum of Understanding zwischen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und der entsprechenden monegassischen Stelle erleichtert künftig den Informationsaustausch in Zusammenhang mit Geldwäschereifällen von internationaler Tragweite. Die Absichtserklärung wurde am 24 Januar 2002 ...
Vaduz (ots) - Zum Abschluss seines Besuches in Wien traf sich Regierungsrat Alois Ospelt am Dienstag 22. Januar 2002 mit seinem österreichischen Amtskollegen Bundesinnenminister Strasser zu einem Arbeitsgespräch. Im Vordergrund der Unterredung standen ein erster Erfahrungsaustausch betreffend die Umsetzung des trilateralen Sicherheitsabkommens zwischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...
Bern (ots) - Anlässlich des Besuch des israelischen Finanzministers und stellvertretenden Premierministers Silvan Shalom bei Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute ein Entwurf für ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen paraphiert worden. ...
Die Regierung unterbreitet dem Landtag das Abkommen zur Änderung der EFTA-Konvention zur Genehmigung Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2002 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend das Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommmens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Vaduzer Konvention ...
Vaduz (ots) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf eine Vereinbarung getroffen, wonach Liechtenstein die Kosten für die Stelle eines «Junior Professional Officer» (JPO) übernimmt. Beim UNHCR in Genf ist im Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein in diesem Zusammenhang nun eine ...
Bern (ots) - Im Rahmen eines privaten Besuchs in der Schweiz wird der israelische Finanzminister und stellvertretende Premierminister Silvan Shalom morgen Dienstag in Bern von Bundespräsident Kaspar Villiger zu einem kurzen Gespräch empfangen. Anlass des Treffens ist die Paraphierung des Entwurfs des ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - An einer Sitzung der "Task Force Swissair Personal" unter der Leitung von Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im seco, ist mit den Sozialpartnern eine Vereinbarung abgeschlossen worden, die es bei finanziell erfolgreichem Flugbetrieb erlauben wird, einen Teil der ungedeckten Personalabbaukosten zu finanzieren. Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund höherer Einnahmen aus dem aktuellen Flugbetrieb ein ...
Baar (ots) - Die UBS hat entschieden, zusätzlich zu der bereits seit zwei Jahren im Einsatz stehenden Schweizer Weiterbildungs-Informationsplattform (EDUSYS-Lehrgang) auch die beiden internationalen Informationsplattformen (EDUSYS-MBA und EDUSYS-Executive Courses) der Edusys AG zu lizenzieren. Damit können interne Beratungsleistungen der Abteilung "Externe Ausbildung" noch effizienter erbracht werden. EDUSYS-MBA ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission hat für die kartellrechtliche Beurteilung von Abreden zwischen Lieferanten und Abnehmern (sog. Vertikalabreden) Grundsätze festgelegt. Dies erhöht die Vorhersehbarkeit der künftigen Entscheide. Die Wettbewerbskommission (Weko) erachtet eine Vertikalabrede in der Regel als unerhebliche Wettbewerbsbeschränkung, wenn der ...
Sicherheit und Attraktivität des Finanzplatzes im Vordergrund Vaduz (ots) - Mit den in den vergangenen Monaten und Jahren geleisteten enormen Anstrengungen für die Sicherheit und Attraktivität des Finanzplatzes und seiner Dienstleistungen soll dessen hoch stehende Qualität sichergestellt und Schritt für Schritt auch neuen Anforderungen angepasst werden. ...
Vaduz (ots) - Liechtensteinische Versicherungsunternehmen können gleich wie in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) auch in der Schweiz ohne grössere administrative Hindernisse tätig sein. Umgekehrt haben auch schweizerische Versicherungsunternehmen Zugang zum liechtensteinischen Versicherungsmarkt. Möglich macht's das ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Obschon die Schweiz nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist, können Schweizer Versicherer im Fürstentum Liechtenstein weiterhin ohne grössere administrative Hindernisse tätig sein - und umgekehrt. Möglich macht's das Versicherungsabkommen, das seit 5 Jahren in Kraft ist. Das Abkommen funktioniert gut; 47 Versicherer der Schweiz ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den ersten Bericht an die UNO über die rechtliche und tatsächliche Situation der Frauen in der Schweiz verabschiedet. Als erster umfassender Bericht wird er sowohl als Grundlage für die Diskussion mit der UNO als auch für einen sachlichen Dialog über Gleichstellungsfragen in ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...
Vaduz (ots) - Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rates auf Ministerebene fand am 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz des norwegischen Ministers für Handel und Industrie Ansgar Gabrielsen statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick, Erste ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Unter norwegischem Präsidium findet am 13. Dezember 2001 in Genf das halbjährliche Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) statt. Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweiz vertreten. Der EFTA gehören auch Island und Liechtenstein an. Die Minister werden die Ausdehnung des Netzes von Freihandelsabkommen zwischen ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Freitag, 7. Dezember, von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung paraphiert worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Schweiz verstärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Burkina Faso und leistet einen Beitrag von 12 Millionen Sfr zur Armutsbekämpfung. Am 10. Dezember unterzeichneten Botschafter Johannes Kurz für die Schweiz und Jean - Baptiste Compaoré, Finanzminister in Burkina Faso ein entsprechendes Abkommen. Diese nicht zurückzahlbare Hilfeleistung dient der Unterstützung der wirtschaftlichen Reformanstrengungen der Regierung von Burkina Faso. Das ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 3. Dezember 2001 die Untersuchung gegen die SBB eingestellt. Diese haben aufgrund der Untersuchung das von der Weko beanstandete Verhalten angepasst. Die Untersuchung prüfte das Geschäftsgebahren der SBB gegenüber der Lokoop AG, ein Tochterunternehmen der Mittelthurgaubahn und der Südostbahn. Die SBB weigerten sich, für die von der Lokoop AG ...
Metas Bundesamt für Metrologie und Akkre
Doppeljubiläum der Schweizerischen Akkreditierungsstelle Bern (ots) - Die Schweizerische Akkreditierungsstelle feierte am 23. November 2001 ihr zehnjähriges Bestehen im Rahmen eines Symposiums. In- und ausländische Referenten sprachen in Bern-Wabern über die Bedeutung der Akkreditierung für Wirtschaft und Gesellschaft sowie über ihr Zukunftspotential. Zudem wurden die 499., 500. und 501. Akkreditierungsurkunden ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Ueberwachungsbehörde hat am 19. November 2001 den 9. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten der Oeffentlichkeit vorgestellt (Single Market Scoreboard EFTA States No 9). Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Ueberwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ein Ministertreffen der 141 Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention einberufen. Anlass dieses Treffens, das am 12. und 13. Dezember 2001 am Sitz der Vereinten Nationen in Genf stattfinden wird, ist der fünfzigste Jahrestag der Genfer Konvention von 1951. Die Zusammenkunft dient vor allem dazu, die Bedeutung der ...