Eidg. Departement des Innern (EDI)
Statistisches Mehrjahresprogramm 2003 bis 2007 verabschiedet
(ots)Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes für die Legislaturperiode 2003 bis 2007 verabschiedet. Das als Planungsinstrument für die Statistikpolitik des Bundes zum dritten Mal erstellte Programm gibt einen Überblick über die statistischen Aktivitäten und Vorhaben aller Bundesstellen, über die Zielsetzungen und die Prioritäten. Es berücksichtigt bereits die im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 nötig gewordenen Verzichte. In der Sommersession 2004 wird das statistische Mehrjahresprogramm zusammen mit der Legislaturplanung und dem Legislaturfinanzplan den eidg. Räten zur Kenntnis gebracht.
Priorität kommt im neuen statistischen Mehrjahresprogramm jenen gesellschaftspolitischen Bereichen zu, bei denen der politische Handlungsbedarf besonders gross ist und die auch in der Legislaturplanung 2003 bis 2007 enthalten sind. Dies ist namentlich der Fall in den Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens, auf dem Gebiet der Bildung und Forschung sowie im Bereich der Wirtschaftsstatistik.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Weiterentwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Statistikstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Neben der Intensivierung des Datenaustauschs, ist die vermehrte Nutzung von Personenregistern angestrebt, um den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kosten der Statistik für die öffentliche Hand zu reduzieren. Die Grundlagen hierfür wurden mit dem Statistik- und Harmonierungsartikel in der revidierten Bundesverfassung (Art. 65) geschafften; in der Folge wurde nun ein Harmonisierungsgesetz entworfen und in die Vernehmlassung gegeben. Die Arbeiten an diesem Gesetzesentwurf und der entsprechenden Verordnung sowie an einem Merkmalskatalog als Basis für die Registerharmonisierung werden fortgesetzt.
Ferner soll die Schweizer Statistik an das europäische Statistiksystem herangeführt werden. Die Vorarbeiten für ein Statistikabkommen Schweiz - EU sind abgeschlossen; bei einem Zustandekommen der Bilateralen Verträge II gilt es diese Vertragsspezifikationen umzusetzen. Unabhängig davon sollen die Arbeiten zur Herstellung der internationalen Kompatibilität der öffentlichen Statistik durch Übernahme von Standards, Methoden, Nomenklaturen sowie die Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen und an statistischen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden.
Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der E-Statistik als wichtiger Beitrag zum E-Government. Mit einem neuen Statistikportal wird ein zentraler Zugang zu den Informationen der öffentlichen Statistik vorbereitet. Mit neuen Technologien soll die elektronische Datenübermittlung sowohl bei der Datenerhebung wie bei der Datendiffusion ausgebaut, der statistische Produktionsprozess beschleunigt und die Aktualität der Resultate verbessert werden.
Die wegen des Entlastungsprogrammes 2003 nötig gewordenen Verzichte in den statistischen Aktivitäten sind im vorliegenden Mehrjahresprogramm berücksichtigt. Weitere Einschränkungen aufgrund des noch zu verabschiedenden Entlastungsprogrammes 2004 bleiben vorbehalten.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Felix Herzig, Stellvertretender Direktor, BFS, Tel. 032 713 60 06 Das Mehrjahresprogramm kann in elektronischer Form beim BFS bezogen werden.