Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gemeinsames Instrument im Kampf gegen Rassismus Bundesrat genehmigt Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die Cyber-Kriminalität
Bern (ots)
19.09.2003. Der Bundesrat setzt sich für eine länderübergreifende Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Computersystemen und Netzwerken ein. Er hat am Freitag das Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die Cyber- Kriminalität genehmigt, das für die Mitgliedstaaten des Europarates einen vergleichbaren Standard in der Bekämpfung dieser Art der Kriminalität schaffen will.
Das Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellt rassistisch motivierte, mittels eines Computersystems begangene Taten unter Strafe, insbesondere das Verbreiten von rassistischem Material, die öffentliche Beleidigung aus rassistischen Motiven sowie das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord. Das schweizerische Strafrecht ist mit dem Zusatzprotokoll kompatibel; eine Anpassung des Rassismus-Straftatbestandes (Art. 261bis des Strafgesetzbuches) ist nicht notwendig. Das Zusatzprotokoll verweist ferner auf die prozessrechtlichen Bestimmungen und die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit der Konvention über die Cyber-Kriminalität, welche die Schweiz bereits am 23. November 2001 unterzeichnet hat.
Weitere Auskünfte: Ernst Gnägi, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 40 81