Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Rückübernahmeabkommen mit Armenien
Bern (ots)
Bern, 30.10.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft heute in Bern mit dem armenischen Minister für öffentliche Angelegenheiten, Hovik Abrahamian, zusammen. Dabei kommt es zur Unterzeichnung eines Rückübernahme- und Transitabkommens, dem der Bundesrat bereits am 16. Mai 2003 zugestimmt hat.
Vor rund drei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen westeuropäischen Staaten einen regionalen Migrationsdialog mit den Südkaukasus-Staaten (sog. Cluster Process) eingeleitet. Grund ist die zunehmende Zahl von Asylsuchenden aus dieser Region. Der GUS- Raum nimmt zudem auch eine immer wichtigere Rolle als Transitroute für Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Irak ein.
Abkommen mit einem weiteren GUS-Staat
Die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen der Schweiz und den GUS-Staaten trägt nun erste Früchte. Im Juli dieses Jahres hat die Schweiz ein Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Ein Rückübernahmeabkommen mit Kirgisistan trat bereits im vergangenen Monat in Kraft. Mit dem Rückübernahme- und Transitabkommen mit Armenien soll nun mit einem weiteren wichtigen Herkunfts- und Transitland aus dem GUS-Raum das Rückkehrmanagement für Personen, die sich nicht mehr in der Schweiz aufhalten dürfen, auch auf vertraglicher Ebene gesichert werden.
Wiedereingliederungsprogramm mit Armenien
Neben der Unterzeichnung des Rückübernahme- und Transitabkommens sollen bei dem heutigen Treffen die Grundlagen eines Wiederein- gliederungsprogramms vereinbart werden. Mit diesem Programm soll die freiwillige Rückkehr und dauerhafte Wiedereingliederung von Gesuchstellern aus Armenien durch konkrete wirtschaftliche und soziale Unterstützung in Armenien gefördert werden.
Das Bundesamt für Flüchtlinge strebt zudem an, in nächster Zeit auch mit Armeniens Nachbarstaaten, insbesondere mit Georgien, Verhandlungen für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen aufzunehmen.
Weitere Auskünfte: Informationsdienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18
Notiz an die Redaktionen:
Nach dem Treffen findet um 11. 45 Uhr im Salon du Président ein Point de presse statt.
Für Fotografen bestehen um 11 Uhr (Begrüssung), 11.30 Uhr (Unterzeichnung) und 11.45 Uhr (Point de presse) Fotomöglichkeiten. Interessierte Fotografen werden gebeten, sich 10 Minuten vor dem jeweiligen Termin vor dem Salon du Président einzufinden.