ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer beim informellen Ministertreffen der EU-Justiz- und Innenminister in Litauen
Vaduz (ots/ikr) -
Auf Einladung der litauischen EU-Ratspräsidentschaft hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 18./19. Juli am informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Vilnius/Litauen teilgenommen.
Zu den Schwerpunkten des Treffens der Innenminister zählten die Themen Migration und Asyl sowie Cyber-Sicherheit. Auf der Grundlage des vierten Jahresberichts der Europäischen Kommission über Einwanderung und Asyl diskutierten die Minister darüber, wie eine wirkungsvolle Migrationspolitik in ökonomisch schwierigen Zeiten zu mehr Wachstum und wirtschaftlichem Wiederaufschwung in Europa beitragen kann. In Anwesenheit des UNHCR wurde zudem die aktuelle Lage in Syrien thematisiert. Im Wesentlichen ging es dabei um die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik auf die Asylpolitik in den einzelnen Ländern und um die Frage, wie die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krise intensiviert werden können. Im Weiteren diskutierten die Innenminister auch über Strategien zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit.
Der Rat der Justizminister befasste sich schwerpunktmässig mit der Reform des EU-Datenschutzrechts und insbesondere mit der Rolle des künftigen europäischen Datenschutzausschusses, in dem alle nationalen Datenschutzbehörden vertreten sein sollen. Eine Reform der Datenschutzvorschriften wurde von der Europäischen Kommission eingeleitet, da der technische Fortschritt und die Globalisierung die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert haben. Ausserdem haben die EU-Mitgliedstaaten die bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterschiedlich umgesetzt, was zu Unterschieden bei ihrer Durchsetzung geführt hat. Eine einheitliche Regelung soll daher der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten und den Unternehmen auf diese Weise Einsparungen ermöglichen. Zudem soll das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste gestärkt werden. Die Reform ist unter den EU-Mitgliedstaaten stark umstritten.
Im Rahmen der Ratssitzung diskutierten die Minister auch über die strategische Ausrichtung und die Prioritäten der EU für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden Jahre. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nutzte die Teilnahme, um sich mit seinen Amtskollegen über laufende Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres auszutauschen. Auch bot das Treffen eine wertvolle Gelegenheit, um Beziehungen zu verschiedenen Mitgliedsländern zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen.
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